Experten fordern nach «Reichsbürger»-Razzia Wachsamkeit

Lange wurden sie als «Schwurbler» und Verschwörungstheoretiker belächelt. Doch nach der Razzia gegen «Reichsbürger» am Mittwoch sprach die Bundesanwaltschaft von Umsturzplänen. Experten fordern mehr Wachsamkeit.
Polizisten tragen im Rahmen einer Durchsuchung einen Karton aus einem Wohnhaus. © Mike Müller/TNN/dpa/Archivbild

Die Szene der sogenannten Reichsbürger sollte nach Ansicht des Experten Oliver Gottwald auch nach der Großrazzia weiter genau beobachtet werden. Man könne nicht davon ausgehen, dass es sich bei der am Mittwoch aufgedeckten Organisationsstruktur um einen Einzelfall handele, sagte Gottwald der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer. In Frankfurt hatten Ermittler den mutmaßlichen Kopf der Vereinigung, Heinrich XIII. Prinz Reuß, festgenommen.

Überraschend sei der von den Ermittlern bekanntgegebene Stand der Vorbereitung und, dass demnach gut ausgebildete Personen aus Politik, Militär, Justiz und Adel dabei waren, sagte Gottwald, der Fortbildungen zum Thema «Reichsbürger» gibt und unter anderem mit dem Demokratiezentrum Hessen zusammenarbeitet. Es werde immer wieder bekannt, dass es auch bei Polizei und Bundeswehr Anhänger rechtsextremer Thesen gebe. Im Fall von Radikalisierungstendenzen müsse viel frühzeitiger und entschlossener vorgegangen werden. «Hier sollte man wachsam sein, alle, auch jeder persönlich.»

Der Frankfurter Polizeiforscher Tobias Singelnstein zeigte sich alarmiert über die bisher bekannt gewordenen Verdächtigen aus Sicherheitsbehörden. «Nach Hannibal und Nordkreuz ist nun wieder ein Netzwerk sichtbar geworden, das offensichtlich Verbindungen hinein in Polizei und Bundeswehr hat», sagte der Kriminologe der Frankfurter Goethe-Universität am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In diesen Netzwerken hatten sich Rechtsextremisten ausgetauscht, Waffen gesammelt und auf einen «Tag X» vorbereitet. Es gab aber auch Verbindungen in die sogenannte Prepper-Szene. Das sind Menschen, die sich ausgiebig auf Notfälle und Katastrophen vorbereiten, weil sie nicht glauben, dass das staatliche Krisenmanagement funktioniert.

«Nicht alle «Reichsbürger» sind Rechtsextremisten, aber die Überschneidungen sind schon recht groß und ideologische Fragmente der extremen Rechten spielen in dieser Szene eine große Rolle», sagte Singelnstein. Aus der Forschung wisse man bisher nur wenig zum Thema Radikalisierungsprozesse in Sicherheitsbehörden. «Die extreme Rechte ist heute weniger isoliert, ihre Positionen finden sich teilweise bis in die politische Mitte hinein - und das lässt auch in der Polizei die Grenzen verschwimmen», sagte der Wissenschaftler. «Niemand kann genau sagen, ob es mehr solcher Netzwerke gibt, wie groß die Überschneidungen von extremer Rechter und Polizei oder Bundeswehr wirklich sind.»

Hessen sei keine «Reichsbürger»-Hochburg, es befinde sich seiner Einschätzung nach im Mittelfeld, sagte Gottwald, der als Rechtspfleger tätig ist und die Szene seit Jahren beobachtet. Generell fänden deren Thesen dort Anklang, wo AfD und NPD stark seien. Das sei eher im ländlichen Raum der Fall als in den Städten, in Hessen verstärkt in der Wetterau und in Osthessen.

«Wir brauchen auf kommunaler Ebene eine Sensibilisierung dafür, dass es diese Bewegung gibt und sollten mit einer gewissen Kraft vor Ort dafür sorgen, dass solche fremd anmutenden Bewegungen sehr ernst genommen und nicht als Spinner verharmlost werden», sagte auch Reiner Becker, der Leiter des Demokratiezentrums Hessen, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Denn in den kommunalen Verwaltungen fielen Angehörige der Szene oftmals als erstes auf, etwa, wenn sie Behördenbescheide nicht akzeptierten oder einen Personalausweis ablehnten. Doch nicht nur in den Städten und Gemeinden, sondern generell sollte der Fokus stärker auf Prävention und politische Bildung gerichtet werden, sagte Becker in Marburg. Das Demokratiezentrum ist an der dortigen Universität angesiedelt.

«Dass sich Teile der Szene derart radikalisieren und so etwas wie einen Umsturz wollen und planen - das ist sehr besorgniserregend», sagte Becker weiter. Erklärbar sei das ein Stück weit «durch die teilweisen gesellschaftspolitischen Verwerfungen der letzten Jahre.»

Die Szene in Hessen mit etwa 1000 Angehörigen ist Becker zufolge alles andere als klein. Es handele sich eher um ein diffuses, vielfältiges Netzwerk mit vielen Knotenpunkten, die auch in den organisierten Rechtsextremismus hineinreichten oder in die Esoterikszene. Brisant sei, dass die bis dahin relativ isolierten Reichsbürger in den vergangenen Jahren neue «Gelegenheitsräume» gefunden hätten. So seien Anhänger der Szene bei manchen Querdenker-Demonstrationen in Hessen nicht nur wie selbstverständlich mitmarschiert, sondern hätten auch auf Bühnen gestanden.

© dpa
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