Land bekommt eine Milliarde aus Cum-Ex-Geschäften zurück

Von einem rund 1,5 Milliarden Euro hohen Steuerschaden in Hessen durch illegale Cum-Ex-Geschäfte hat das Land inzwischen mehr als zwei Drittel erfolgreich zurückgefordert. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn im Landtag in Wiesbaden hervor. Die Summe setzt sich aus Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zusammen.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

«Es sind weiterhin noch Prüfungen und Ermittlungsverfahren anhängig», erläuterte das Ministerium. Insofern lasse sich noch keine Gesamtsumme zum finanziellen Schaden nennen, der dem Land wegen illegaler Cum-Ex-Praktiken entstanden ist.

Bei diesen Deals ließen sich Investoren bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten so den Staat geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Schlüsselfigur dieser Geschäfte, Hanno Berger, steht unter anderem in Wiesbaden vor Gericht.

Lange war unklar, ob Cum-Ex-Deals strafbar sind. Im Jahr 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Der Bundesgerichtshof entschied dann 2021, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

Laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gibt es in Hessen derzeit 13 Verfahrenskomplexe im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften, wie das Ministerium erläuterte. Sie umfassten 30 Ermittlungsverfahren, von denen 18 noch offen seien. In drei Verfahren sei Anklage erhoben worden.

© dpa
Weitere News
Top News
2. bundesliga
2. Liga: HSV-Vorstand Wüstefeld tritt zurück - Boldt leitet Geschäfte
Tv & kino
Auktion: Drei Millionen Euro für den Aston Martin von James Bond
Reise
Ab Mitte Dezember: Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um fast fünf Prozent
Auto news
Saftige Strafgebühren: BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig
Musik news
Schwedischer Musiker: Firma von Abba-Sänger kauft Teile des Avicii-Songkataloges
Handy ratgeber & tests
Featured: Our Solar System: Googles AR-Ausstellung bringt Saturn, Venus & Co. via App in Dein Wohnzimmer
Tv & kino
Streaming: Marilyn Monroe, das Opfer: Biopic «Blond» bei Netflix
Internet news & surftipps
Computer: Tim Cook: Apple baut Entwicklungs-Standort München aus
Empfehlungen der Redaktion
Regional hessen
Wiesbaden: Prozess gegen «Cum-Ex»-Architekt Berger verschoben
Regional hessen
Steuerskandal: Wiesbadener Prozess gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur beginnt
Regional hessen
Landgericht: Cum-Ex-Prozess gegen Berger: Antrag auf Aussetzung abgelehnt
Regional hessen
Finanzkriminalität: Wiesbadener Cum-Ex-Prozess gegen Berger fortgesetzt
Wirtschaft
Kriminalität: Zweiter Prozess gegen «Mr. Cum-Ex» - Berger vor Gericht
Wirtschaft
Justiz: Bundesfinanzhof: Keine Steuerrückzahlung für Cum-Ex
Regional hessen
Steuerskandal: Zweiter Prozess gegen «Mr. Cum-Ex»: Berger vor Gericht
Wirtschaft
Steuerhinterziehung: «Cum-Ex»-Deals: Deutscher Banker auf Mallorca festgenommen