Steigende Kosten setzen ÖPNV zu - Investitionen gefordert

Der Hessische Städtetag fordert angesichts der steigenden Energiekosten von Bund und Land mehr Investitionen in den ÖPNV. Auch für die kommunalen Krankenhäuser und Stadtwerke verlangt der kommunale Spitzenverband mehr Unterstützung.
Fahrgäste stehen in einem Bus. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Steigende Kosten für Energie und Personal stellen Hessens Städte bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vor Schwierigkeiten. Der Hessische Städtetag fordert daher von Bund und Land mehr Geld für den ÖPNV. «Es braucht eine klarere und stärkere Kostenbeteiligung, um das Angebot zu sichern», sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), am Donnerstag in Kassel.

Unklar sei auch, wie es mit dem 9-Euro-Ticket weitergehe. Es würden bei den Menschen bewusst große Erwartungen an den ÖPNV geweckt, aber die Finanzierungsfrage werde offengelassen, kritisierte Wingenfeld. «Ein günstiges Folgeticket kann es nur geben, wenn der Bund und das Land erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen», betonte er.

Den Städtetag treibt zudem die Sorge um die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser um. «Die großen Maximalversorger stehen vor einer massiven Herausforderung, in der aktuellen Situation wirtschaftlich in der Lage zu sein, eine stabile Versorgung zu gewährleisten», sagte Wingenfeld. Auch hier müsse es ein klares Signal von Bund und Land geben.

Der Städtetag fordert zudem einen Schutzschirm für die hessischen Stadtwerke. Die kommunalen Energieversorger hätten einerseits deutlich höhere Aufwendungen für den Einkauf neuer Energie. Andererseits drohten Einnahmeausfälle, erläuterte Wingenfeld. «Wir haben hier teilweise existenzielle Sorgen.»

Die Stadtwerke seien systemimmanent, betonte der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Sie seien als Grundversorger gesetzlich verpflichtet einzuspringen, wenn andere Versorger ausfielen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Angesichts dessen brauche es jetzt eine Regelung für die kommunalen Energieversorger, betonte Wingenfeld. «Wir können nicht abwarten, bis der Fall der Insolvenz eintritt.»

Auch soziale Einrichtungen und Einrichtungen der Jugendhilfe würden durch die Inflation und entsprechend steigende Sachkosten bis an den Rand ihrer Existenz gebracht. Auch sie benötigten einen Schutzschirm, unterstrich der Präsident.

Für die Kommunen selbst hat der Städtetag vor dem Hintergrund der Gasmangellage Empfehlungen für Energiesparmaßnahmen erarbeitet. Dazu zählt laut Wingenfeld, die Temperaturen in den Hallenbäder und Turnhallen zu senken, die man aktuell geöffnet halten wolle.

Auch in Schulen und Verwaltungsgebäuden sollten die Temperaturen gesenkt werden. Dazu stimme man sich gerade ab. Die Weihnachtsmärkte sollten stattfinden, allerdings bei eingeschränkter Beleuchtung. «Hessens Städte wollen und müssen Vorbild sein», sagte Wingenfeld. Sie setzten aber auf die Eigenverantwortung und -initiative der Bürgerinnen und Bürger.

© dpa
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