Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl hat ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein für Aufregung gesorgt. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ließ das Video am Samstag löschen, wie sie am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main sagte. «Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden», sagte die Bundesinnenministerin, als sie von Journalisten auf das Video angesprochen wurde. Das Video hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt und empörte Reaktionen hervorgerufen.
Faeser stellte zugleich eine Forderung an den CDU-Kontrahenten, Ministerpräsident Rhein: «In der Sache müssen wir allerdings darüber reden. Und es wäre schön, wenn Herr Rhein sich dazu äußert, dass führende CDU-Leute in Wetzlar sich mit der AfD getroffen haben vor kurzem. Insofern wäre es schön, wenn er dazu etwas sagt.»
In dem Spot wird eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen thematisiert: «Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?»
Nach der Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt sagte Faeser, dass sie mit SPD-Generalsekretär Christoph Degen kurz über das Thema gesprochen habe. «Das Video ist vom Inhalt völlig korrekt», sagte sie. Degen teilte mit: «Als Generalsekretär der hessischen SPD trage ich die Verantwortung für dieses Video und entschuldige mich dafür bei der CDU.» Er erklärte: «Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird.» Die SPD habe das Video gelöscht und werde es nicht weiter verwenden.
«Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache und verlangen von der CDU, sich klar und deutlich von der AfD abzugrenzen», schrieb er. Aber dieses Video trage nicht zur Auseinandersetzung in der Sache bei. Richtig bleibe weiter, über das «unklare Verhältnis und die unzureichende Distanzierung» der CDU zur AfD zu sprechen. «Für uns ist eine klare Haltung gegenüber der AfD zentral», schrieb Degen.
CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kritisierte am Sonntag: «Das SPD-Schmähvideo ist ein weiterer persönlicher Angriff der SPD auf unseren Spitzenkandidaten. Die Entschuldigung von Herrn Degen, die er erneut nutzt, um Ressentiments gegenüber der CDU zu schüren, nehmen wir zur Kenntnis.» Die CDU führe den Wahlkampf «weiterhin fair».
Ministerpräsident Rhein äußerte sich zunächst nicht zu dem Video oder der Aufforderung Faesers. In der Vergangenheit hatte der CDU-Spitzenkandidat zur AfD gesagt: «Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen.» Dazu gehöre auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die auf Stimmen der AfD angewiesen sei.
In dem knapp 90-sekündigen SPD-Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in der CDU gilt. Er hatte jüngst seine Ämter vorzeitig abgegeben - den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und der CDU-Kreistagsfraktion.
Auf den Seiten der SPD war der Spot nicht mehr zu sehen. Das Video kursierte jedoch trotz Löschung auf der Plattform X, ehemals Twitter, und sorgte für Kritik. CDU-Politiker Armin Laschet schrieb: Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren. Dass Faeser und die SPD gegen «die Partei von Walter Lübcke» so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Lübcke war 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das SPD-Video als «mindestens fragwürdig».
