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SPD-Wahlvideo über CDU sorgt für Kritik

Die SPD Hessen warnt in einem Wahlkampf-Spot vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Das Video wird schnell gelöscht, doch die Kritik bleibt.
Innenministerin Faeser
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Deutschen Bundestag. © Michael Kappeler/dpa

Knapp eine Woche vor der hessischen Landtagswahl sorgt ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein für Aufregung. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ließ das Video am Samstag löschen, wie sie am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main sagte. «Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden», sagte die Bundesinnenministerin, als sie von Journalisten auf das Video angesprochen wurde. Das Video hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt und empörte Reaktionen hervorgerufen.

Faeser stellte im selben Atemzug eine Forderung an den CDU-Kontrahenten, Ministerpräsident Rhein: «In der Sache müssen wir allerdings darüber reden. Und es wäre schön, wenn Herr Rhein sich dazu äußert, dass führende CDU-Leute in Wetzlar sich mit der AfD getroffen haben vor kurzem. Insofern wäre es schön, wenn er dazu etwas sagt.» In dem Wahlkampf-Spot wird eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen thematisiert und gefragt: «Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?»

Nach der Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt sagte Faeser, dass sie mit SPD-Generalsekretär Christoph Degen kurz zu dem Thema gesprochen habe. «Das Video ist vom Inhalt völlig korrekt», sagte sie. Degen teilte mit: «Als Generalsekretär der hessischen SPD trage ich die Verantwortung für dieses Video und entschuldige mich dafür bei der CDU.» Er erklärte: «Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird.» Die SPD habe das Video gelöscht und werde es nicht weiter verwenden.

«Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache und verlangen von der CDU, sich klar und deutlich von der AfD abzugrenzen», schrieb er. Aber dieses Video trage nicht zur Auseinandersetzung in der Sache bei. Richtig bleibe weiter, über das «unklare Verhältnis und die unzureichende Distanzierung» der CDU zur AfD zu sprechen. «Für uns ist eine klare Haltung gegenüber der AfD zentral», schrieb Degen.

Rhein äußerte sich zunächst nicht zu dem Video oder der Aufforderung Faesers. In der Vergangenheit hatte der CDU-Spitzenkandidat zur AfD gesagt: «Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen.» Dazu gehöre auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die auf Stimmen der AfD angewiesen sei.

In dem knapp 90-sekündigen SPD-Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben - den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.

«Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr», sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. «Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt.» In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: «Keine schwarz-braune Kooperation». In Hessen ist am 8. Oktober Landtagswahl.

Auf den Seiten der SPD war der Spot am Samstag nicht mehr zu sehen. Das Video kursierte jedoch trotz der Löschung auf X, ehemals Twitter, und sorgte dort für Kritik. Der CDU-Politiker Armin Laschet etwa schrieb: Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren. Dass Faeser und die SPD gegen «die Partei von Walter Lübcke» so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Lübcke war 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das SPD-Video als «mindestens fragwürdig».

© dpa
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