In der letzten Plenarsitzung vor der Hessen-Wahl am 8. Oktober hat einmal mehr ein landespolitisches Thema für Kontroversen gesorgt: die Bildung. Die Opposition warf der Landesregierung unter anderem vor, zu wenig gegen den Lehrermangel zu unternehmen und Vorhaben aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Schulsanierungen versäumt zu haben. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) wies die Kritik als Wahlkampfmanöver zurück.
«Die Lehrkräfte, genau wie die Beschäftigten in den Einrichtungen frühkindlicher Bildung und an den Hochschulen, sind am Limit», sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elisabeth Kula, am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. «Die Arbeitszeit und Belastung sind enorm hoch.» Hessens Bildungspolitik sei veraltet und ungerecht. «Schule kann anders, kann lebendig und modern sein, ein Ort des Lebens und des Miteinanders», sagte Kula.
Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer beklagte, Hessens Schulen seien in einem schlechten Zustand. Zudem mangele es an Chancengleichheit, die Digitalisierung käme nur schleichend voran. Außerdem sei das Land schlecht auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet, sagte Heidt-Sommer.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, monierte, die schulpolitische Bilanz der Landesregierung sei «desaströs». Ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Förderprogramm «KIP3» für die Sanierung von Schulgebäuden - speziell für die Sanitärräume - sei Schwarz-Grün schuldig geblieben.
Heiko Scholz von der AfD forderte eine «konsequente Rückkehr zu einem leistungsorientierten, sozial und fachlich durchlässigen und differenzierten Schulsystem». Das Abitur müsse wieder als Ausweis der allgemeinen Studierfähigkeit gelten, Hauptschulabschluss und Mittlere Reife vollumfänglich zur Berufsausbildung befähigen. Dies sei derzeit nicht so. 30 Prozent der hessischen Schüler seien weder studier- noch ausbildungsfähig, sagte Scholz.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, forderte die Landesregierung auf, aktuelle Zahl zu unbesetzten Lehrerstellen vorzulegen. «Sorgen Sie für Transparenz und dafür, dass die Wählerinnen und Wähler vor dem 8. Oktober wissen, wie es um unsere Schulen steht», sagte er. Andere Bundesländer könnten diese Daten liefern. «Nichts wissen zu wollen oder zumindest keine Zahlen mitzuteilen, löst keines der derzeitigen Probleme», kritisierte Degen.
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) entgegnete, die Opposition ziehe das Bildungsthema auf den «letzten Metern vor der Wahl» nochmal hoch, weil es nicht so richtig fliegen wolle. Es gebe jedoch nichts Neues dazu zu sagen, die Opposition habe nur ihre Pauschalkritik wiederholt.
Zu der Wahlkampfaussage der SPD, 12.500 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen zu wollen, sagte Lorz: «Wo sollen sie denn alle herkommen? ... Sitzen die in irgendwelchen finsteren Verliesen und warten nur darauf, das Nancy Faeser Ministerpräsidentin wird, um dann wie aus dem Nichts vom Himmel zu fallen?»
Der Minister verwies darauf, dass das Land nicht für den Schulbau zuständig sei. Es übernehme aber dennoch Verantwortung. «Es stimmt ganz einfach nicht, dass die Schulträger finanziell vonseiten des Landes nicht hinreichend ausgestattet wären», sagte Lorz. Es sei unter anderem mit dem Digitalpakt Geld an die Schulen geflossen, davon 100 Millionen Euro vom Land. Über Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie seien auch Sanitäranlagen an Schulen und Kitas saniert worden. «Wir investieren doch ständig», sagte Lorz.
