Verfassungsschutz und Polizei haben «Reichsbürger» im Blick

Bei den zahlreichen Corona-Protesten waren sie deutlich zu erkennen:  Die Sicherheitsbehörden haben die «Reichsbürger»-Szene in Hessen fest im Blick. Jüngst rückte die Gruppierung «Königreich Deutschland» in den Fokus der Verfassungsschützer. Werden die Mitglieder radikaler?
Ein Mann trägt einen Pullover mit dem Aufdruck «Deutsches Reich». © Christophe Gateau/dpa/Symbolbild

Die hessischen Sicherheitsbehörden registrieren eine fortschreitende Radikalisierung von Teilen der «Reichsbürger»-Szene. In den szenetypischen Schreiben habe es in einigen Fällen zuletzt eine Verschärfung des Tonfalls und eine aggressivere Ausdrucksweise bis hin zu Gewalt- und Todesdrohungen gegeben, teilte das hessische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Wegen der Waffenaffinität innerhalb der Szene werde das Gewaltpotenzial der sogenannten Reichsbürger daher nach wie vor als hoch bewertet.

Einen besonderen Fokus legten Verfassungsschutz, Polizei und Waffenbehörden deswegen darauf, den legalen Waffenbesitz von «Reichsbürgern» zu unterbinden, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Im vergangenen Jahr sei es in Hessen gelungen, 17 Mitgliedern der Szene mehr als 90 scharfe Schusswaffen zu entziehen. «Waffen haben in den Händen von diesen Extremisten nichts zu suchen.» Die hessischen Sicherheitsbehörden behielten die sehr heterogene Szene fest im Blick, betonte Beuth.

Bis zu 1000 Menschen werden in Hessen nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zugeordnet. Eine Konzentration auf eine bestimmte Region ist aber nicht zu beobachten. Es seien aber Aktivitäten überregional aktiver Szenegruppierungen und Sympathiebekundungen für entsprechende Gruppen festzustellen. Bundesweit gehen die Verfassungsschützer von etwa 20 000 Anhängern aus.

Je nach Region organisieren sich die Szenemitglieder nach Angaben des Innenministeriums in verschiedenen Strukturen und Gruppierungen. Das Spektrum reiche von losen Zusammenschlüssen bis zu streng hierarchischen Organisationen sowie von «Exilregierungen» bis zu «Königreichen».

Insgesamt gebe es eine Vielzahl verschiedener Gruppen und Einzelpersonen. Die Szene umfasse ein heterogenes Milieu aus «Staatsleugnern», die sich in ihren Ideologien und Verschwörungstheorien häufig gegenseitig widersprächen, berichtete das Innenministerium. Bei aller Verschiedenheit seien sich die Anhänger aber in ihrer Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems einig.

In Teilen der Szene seien antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster und somit Schnittmengen zum Rechtsextremismus festzustellen. Da die «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, lehnten sie auch jegliche Art von staatlichem Handeln ab, erklärte das Ministerium. Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen hätten die Behörden in der Vergangenheit daher meist per Zwangsvollstreckung durchsetzen müssen.

In jüngerer Vergangenheit sei auch eine stärkere Teilnahme von Szeneangehörigen an Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen festgestellt worden. Es gebe bei den Protesten eine zunehmende Vernetzung und Durchmischung von Teilen der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» sowie von Anhängern diverser verschwörungsideologischer Theorien.

Vor allem Mitarbeiter von Behörden sind häufig das Ziel von «Reichsbürgern». Die Probleme reichten von Beschimpfung über Bedrohungen bis in Einzelfällen hin zu Übergriffen, sagte der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes, David Rauber, der Deutschen Presse-Agentur. Es komme auch zu abwegigen Eingaben, Anträgen und Widersprüchen, manchmal sogar zu Gerichtsverfahren.

«Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden so zum einen persönlich getroffen und zum anderen mit unnötiger Arbeit beschäftigt», berichtete Rauber. Gerade Letzteres gehe dann zulasten der Menschen, die ihre berechtigten Anliegen an die Verwaltungen herantrügen. Nach Einschätzung des Geschäftsführers scheint die Szene unter Corona-Pandemiebedingungen Zulauf gehabt zu haben. Die kommunalen Behörden würden diese Probleme jedoch schon seit vielen Jahren kennen.

Zum Schutz der Mitarbeiter sei die Aus- und Fortbildung zum Umgang mit Konfliktsituationen wichtiger geworden, erklärte Rauber. Auch gebe es einen intensiveren Austausch mit Sicherheitsbehörden des Landes. «Hier gibt es gute Handlungsempfehlungen.» Vom Innenministerium liegt etwa die Broschüre mit dem Titel: «‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Hessen – Eine Handlungsempfehlung für die behördliche Praxis» vor. Das Landesamt für Verfassungsschutz bietet für die Kommunen zur Prävention Schulungen und Beratungsgespräche an.

© dpa
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