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Ruhige Nacht in Gießen nach Ausschreitungen vom Wochenende

Nach den Ausschreitungen am Rande des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen ist es in der Nacht zum Montag ruhig geblieben. Das teilte eine Polizeisprecherin am Morgen mit. 26 Polizisten waren am Wochenende verletzt worden. Gegner der Veranstaltung attackierten am Samstag Beamte mit Stein- und Flaschenwürfen und zündeten Rauchbomben. Sie durchbrachen Absperrungen und versuchten, auf das Festivalgelände zu gelangen. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Auch in der Stadt kam es zu Zusammenstößen.
Eritrea-Festival in Gießen
Polizeifahrzeuge stehen an den Zufahrtstraßen zum Messegelände. © Arne Dedert/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik zum Handeln auf. «Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen und mit den Ländern einen klaren Kurs finden», erklärte der hessische GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr. Er sei über die massive Gewalt gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erschüttert. Es dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Nach einem vorläufigen Resümee des viertägigen Polizeieinsatzes rund um das Festival waren bis Sonntagabend 125 Strafanzeigen erstattet worden. Dabei sei es fast ausschließlich um Landfriedensbruch gegangen. 131 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. In mehr als 1800 Fällen seien Personen kontrolliert oder ihre Identität festgestellt worden.

Auch der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) forderte eine Aufarbeitung. Die Regierung Eritreas sprach in einer Mitteilung am Sonntag mit Blick auf das Festival von einem bunten Fest mit Vorführungen und Kinderprogramm, ohne die Ausschreitungen zu erwähnen.

Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt von schweren Missständen berichtet. Schon im August 2022 war es bei der vorangegangenen Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen mit verletzten Besuchern und Polizisten gekommen.

© dpa
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