OB Feldmann will offiziell Rücktritt einreichen

Der politisch angeschlagene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will nächste Woche seinen Rücktritt auf den Weg bringen - allerdings erst für in gut einem halben Jahr. Wieso nicht gleich?
Peter Feldmann kommt zur Stadtverordnetenversammlung in den Römer. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Der unter Korruptionsvorwürfen stehende Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will in der kommenden Woche seinen angekündigten Rücktritt einreichen. Er werde seine Amtszeit offiziell zum 31. Januar 2023 beenden, sagte Feldmann am Freitag.

«Damit haben auch die größten Skeptiker die Sicherheit, dass man mir wirklich vertrauen kann und dass ich es wirklich ernst meine», sagte er. Den vom politischen Gegner geforderten sofortigen Rücktritt lehnte der Oberbürgermeister hingegen weiter ab. Er wolle ein «geordnetes Haus übergeben», bekräftigte der 63-Jährige seine Entscheidung.

Die Stadtverordneten müssen dem Antrag nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen allerdings noch zustimmen. Erst dann ist er rechtssicher. Wann dies sein wird, war zunächst unklar. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt.

Das zeitgleich stattfindende Abwahlverfahren (Paragraf 76, Abs. 4), das derzeit gegen den 63-Jährigen läuft, ist von dem Antrag unabhängig. «Die Fraktionen haben trotzdem das Recht, mich nächste Woche abzuwählen», sagte er. Eine mögliche Abwahl werde er ebenfalls zum 31. Januar annehmen. Ein entsprechendes Schreiben sei unterzeichnet und würde nächste Woche bei einem Notar hinterlegt.

Doch warum erst in gut einem halben Jahr? Das ließ Feldmann weiter offen. Der Termin habe sich herauskristallisiert. Eigene finanzielle Entscheidungen habe er dabei nicht in Erwägung gezogen. «Ich habe nicht einmal ausrechnen lassen, ob die sechs Monate bei der Pension überhaupt einen Unterschied machen», sagte Feldmann.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte erleichtert auf den angekündigten Rücktritt. «Gut, dass er jetzt endlich seinen Rücktritt angekündigt hat», sagte Rhein dem «Wiesbadener Kurier» (Freitag). «Frankfurt hat eine weitaus bessere politische Führung verdient.»

«Ich habe keine Schadenfreude, nur großes Mitleid mit meiner Heimatstadt», erklärte der Regierungschef. Frankfurt sei als das größte Finanzzentrum Kontinentaleuropas und als der größte Verkehrsknoten von Hessen eine so wirtschaftlich und finanzpolitisch bedeutsame Stadt, «dass es einen umtreiben muss, in welchem politischen Zustand sie ist».

FDP und Volt im Römer begrüßten ebenfalls den Schritt. «Die Ankündigung, den Weg frei für einen Neuanfang zu machen, ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine Erleichterung für Frankfurt», sagte der Volt-Fraktionsvorsitzende Martin Huber. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Yanki Pürsün, forderte Feldmann dennoch auf, bis zum Ende seiner Amtszeit Zurückhaltung zu üben.

Am Dienstag hatte der wegen Vorteilsnahme angeklagte Oberbürgermeister seinen Rückzug angekündigt. «Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen - und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen», hieß es in einer Erklärung.

Am 18. Oktober beginnt vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Feldmann. Seine Frau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem soll die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Feldmann weist die Vorwürfe weiterhin zurück.

Der SPD-Politiker war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Angaben zu seiner beruflichen Zukunft machte er nicht. Er habe derzeit noch keine neue Arbeit für die Zeit nach dem 31. Januar.

© dpa
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