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Rhein will «Verschnaufpause» und mehr Grenzkontrolle

Die Bilder von Tausenden Bootsmigranten auf Lampedusa fachen in Deutschland die Debatte über Flüchtlinge weiter an. Hessens Ministerpräsident Rhein fordert mehrere rasche Maßnahmen.
Ministerpräsident Rhein im dpa-Gespräch
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, im Gespräch mit der dpa in der Staatskanzlei in Wiesbaden. © Boris Roessler/dpa

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) fordert eine «Verschnaufpause» bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit Blick auf deutlich gestiegene Flüchtlingszahlen sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden, einerseits habe die Bundesrepublik «eine historische Verantwortung, Menschen aufzunehmen, die in Not sind, die auf der Flucht sind, die vertrieben werden». Dafür gebe es eine große Bereitschaft, zumal seit dem Ukraine-Krieg. Andererseits schwinde die Akzeptanz für Flüchtlinge, «je schwieriger die Lage wird» - etwa wegen des Mangels an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen.

Rhein betonte rund zweieinhalb Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober: «Deutschland braucht dringend eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung. Wir können diesen Zustrom nicht mehr schultern.» Die Bundesrepublik müsse ihre «grenzenlose Offenheit beenden und alles tun, was den Migrationsdruck senkt». Die jüngste Ankunft Tausender Bootsmigranten auf der italienischen Insel Lampedusa verschärfe den Handlungsdruck weiter, sagte der Ministerpräsident.

Daher fordere er die Bundesregierung auf, Kontrollen an den Grenzen zwischen Tschechien und Sachsen sowie zwischen Polen und Brandenburg einzurichten: «Wir müssen die illegale Migration jetzt in den Griff bekommen. Wir müssen das Schleuserunwesen stoppen», sagte Rhein. Grenzschutz in Deutschland sei zwar Sache der Bundespolizei. Aber die Länder wären sicherlich dazu bereit, den Bund zu unterstützen, wenn er zum Grenzschutz allein nicht in der Lage sei - «so wie Bayern das an der österreichischen Grenze macht» und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dies an seiner Außengrenze angeboten habe. In Bayern seien schon sehr viele illegale Grenzübertritte verhindert worden.

Hessens CDU-Landeschef Rhein fuhr mit Blick auf ausreisepflichtige Ausländer fort: «Zweitens muss jetzt endlich die Rückführungsoffensive losgehen.» Drittens müssten hierfür auch Algerien, Marokko, Tunesien und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden - genauso wie automatisch alle Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent.

Zugleich kritisierte Rhein die Berliner Ampel-Regierung wegen nach seiner Aussage immer neuer Lockungen: «Erstens setzt das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz Anreize nach Deutschland zu kommen, und zwar nicht als Fachkraft, sondern als jemand, der hier erst nachqualifiziert wird. Das vermischt wieder Asylmigration mit Arbeitsmigration.» Zweitens werde das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit Mehrstaatlichkeit und früherer Einbürgerung «ein weiterer Magnet sein, nach Deutschland zu kommen», sagte der Ministerpräsident.

Zur Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze von rund 200.000 Asylbewerbern pro Jahr in Deutschland sagte sein hessischer CDU-Amtskollege Rhein: «Das ist eine wichtige Diskussion, die aber nicht unmittelbar die Situation entspannt. Denn wenn Menschen kommen, die ein Recht auf Asyl haben, kann man die ja nicht einfach sofort wegschicken.» Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht sei unbeschränkt. Die Debatte über eine Obergrenze soll laut Rhein «aber klar verdeutlichen, dass eine Grenze des Machbaren erreicht ist».

© dpa
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