Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ein bereits gelöschtes SPD-Wahlkampf-Video als «widerwärtig» bezeichnet. Zugleich distanzierte er sich von der Wortwahl von CDU-Bundeschef Friedrich Merz bei dessen hoch umstrittenem Zitat zu abgelehnten Asylbewerbern bei Zahnärzten. Mit Blick auf das SPD-Video kritisierte Rhein am Montag in einer Fernsehdebatte («Triell») des Hessischen Rundfunks (hr), die am Abend ausgestrahlt werden sollte: «Das ist auch ehrabschneidend.»
Der fast 90-sekündige SPD-Spot hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt und empörte Reaktionen hervorgerufen. Rhein sagte, niemand reibe sich dabei so sehr die Hände wie die AfD. Von ihr trenne die CDU aber nicht nur eine Brandmauer, sondern auch ein «ganz tiefer Graben» - die AfD sei mit den Werten der CDU unvereinbar.
Die hessische SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hatte nach eigenen Worten bereits am Samstag den Spot löschen lassen. Am Montag bekräftigte sie: «Das ist nicht mein Stil.» Der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen hatte sich bei der CDU für das Video entschuldigt, das er selbst und nicht Faeser freigegeben habe. Die SPD-Ministerpräsidenten-Kandidatin bekräftigte am Montag gleichwohl, dass ihr CDU-Widersacher Rhein sich zu einem Treffen von Christdemokraten mit der AfD vor Kurzem in Wetzlar äußern solle.
Hessens dritter Ministerpräsidenten-Kandidat, der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, sagte, die SPD wisse selbst, «dass dieses Filmchen ein kleines schmutziges Stück Propaganda war». Rhein und Al-Wazir regieren derzeit zusammen in Hessen. Die Landtagswahl ist am nächsten Sonntag, 8. Oktober. Auf den Seiten der SPD war der Spot nicht mehr zu sehen. Er kursierte jedoch vorerst noch auf der Plattform X, vormals Twitter.
Rhein nahm auch Stellung zu einer viel diskutierten Aussage von CDU-Bundeschef Merz. Dieser hatte kürzlich gesagt: «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.»
Rhein sagte am Montag: «Das ist eine Wortwahl, die hätten Sie so von mir nicht gehört.» Über die angesprochenen Themen sollte allerdings «auch in der Mitte der Gesellschaft» debattiert werden, «damit sie eben nicht an den rechten Rändern diskutiert werden». Al-Wazir war nach eigenen Worten «ein bisschen fassungslos» hinsichtlich der umstrittenen Aussage von Merz und sprach von «Fake News».