Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.

Die Bundesregierung arbeitet an der Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine scheint das auch dringend geboten. Doch über das Wie gibt es unterschiedliche Ansichten.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei der Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern kritisiert. «Was genau die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie will, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Es gibt praktisch keine brauchbaren Informationen», sagte Rhein der «Welt» (Donnerstagausgabe).

Die Länder wollen bei der geplanten Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland stärker mitreden. Eine solche Forderung beschlossen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Bevölkerungsschutz. Im Kern soll die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt Hoffnungen in den neuen Verteidigungsminister. «Boris Pistorius (SPD) ist ein erfahrener Fachmann der inneren Sicherheit. Er weiß um die Bedeutung der Bundeswehr aus der Perspektive des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

Trotz der zugesagten Finanzspritze hätte sich Hessen nach den Worten von Ministerpräsident Rhein beim Flüchtlingsgipfel vom Bund «mehr gewünscht». Etwa die Rückkehr zur Pro-Kopf-Berechnung bei den Kosten.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern weitere Fortschritte gefordert. Nach den Beratungen am Mittwoch in Berlin sei es erfreulich, dass der Bund «die Migration künftig steuern und begrenzen will. Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration», betonte der CDU-Politiker.

Nach heftigen Reaktionen hat Hessens SPD ihren Beitrag in sozialen Medien zur CDU und zum Lübcke-Mord schnell wieder gelöscht. Die Vorwürfe gegen eine ganze Riege von CDU-Innenministern bleiben aber.

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», so Ministerpräsident Rhein.

Nach anonym erhobenen Vorwürfen gegen die Führung des internationalen Zentrums zur NS-Verfolgung Arolsen Archives haben die Mitarbeitenden eine Woche länger Zeit erhalten, sich zu äußern. Die mit der Aufklärung des Sachverhalts beauftragte Rechtsanwaltskanzlei habe die ursprünglich bis 5. Juni laufende Frist bis zum 12. Juni verlängert, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Ein erster Überblick dürfte dann Ende Juni zur Sitzung des Internationalen Ausschusses als Leitungsgremium der Arolsen Archives gegeben werden. Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter aus elf Mitgliedsstaaten an.

Unternehmen aus Portugal und Spanien sollen in Deutschland nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kassel mit Steuerbetrug einen Millionenschaden verursacht haben. Die Unternehmen hätten über Online-Marktplätze elektronische Geräte wie Handys und Tablets verkauft, die Umsätze jedoch nicht versteuert, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Umsatzsteuer sei in Deutschland entstanden, da sich unter anderem hier die Warenlager befunden hätten.

Bei einem Brand in der Altstadt von Bad Wildungen ist ein Mensch leicht verletzt worden. Er sei mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung vorsorglich in eine Klinik gebracht worden, sagte am Montag ein Polizeisprecher. Das Feuer war am frühen Sonntagabend aus bislang unbekannten Gründen in einem der eng aneinander stehenden Fachwerkhäuser ausgebrochen, die Flammen griffen auf ein weiteres Haus über. Die beiden Dachstühle brannten aus, die Polizei schätzte die Höhe des Schadens insgesamt auf mehrere Hunderttausend Euro. Beide Häuser sind nicht mehr bewohnbar.

Die bevorstehende Verpflichtung von Dino Toppmöller als Trainer von Eintracht Frankfurt hängt einem Medienbericht zufolge noch immer auch an Fußball-Rekordmeister FC Bayern. Wie die «Bild» am Montag schreibt, verhandeln die beiden Clubs über die Ablöse des 42-Jährigen, der als ehemaliger Assistent von Julian Nagelsmann noch immer an die Münchner gebunden ist. Dem Vernehmen nach geht es um eine mittlere sechsstellige Summe. Zusätzliche Schwierigkeiten könnte dabei der Wechsel in der Vereinsführung der Bayern machen. Der ehemalige Sport-Vorstand Hasan Salihamidzic musste nach dem Saisonende gehen.

Im Aartalsee bei Bischoffen (Lahn-Dill-Kreis) wird am Montag weiter nach einem vermissten Schwimmer gesucht. Es kämen Taucher und Spürhunde in Booten zum Einsatz, sagte ein Polizeisprecher. Der See bleibe für den Badebetrieb weiterhin gesperrt. Der 31-Jährige wird seit dem Samstagnachmittag vermisst, als er nicht mehr aus dem Wasser gekommen war. Die Einsatzkräfte suchten bislang unter anderem mit einem Hubschrauber und einer Drohne nach ihm.

Ein zweijähriges Mädchen ist tot in einem Pool in Osthessen gefunden worden. Ob das Kind ertrank oder auf andere Weise zu Tode kam, sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am späten Freitagnachmittag in Hohenroda-Ransbach (Hersfeld Rotenburg). Reanimationsmaßnahmen seien erfolglos geblieben.

Mit einer zweifelhaften Baumfällaktion in seinem Garten hat ein Mann in Weiterstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg) für einen mehrstündigen Zugausfall gesorgt. Der alkoholisierte Mann hatte den Baum mit einer Kettensäge gefällt, der dann in eine Oberleitung der Bahn fiel und sie zerstörte, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Montag mitteilte. Durch Funken kam es zu einem Brand. 40 Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten nach dem Vorfall am Sonntag aus. Die Strecke musste für einige Stunden gesperrt werden. Den Angaben zufolge war der Mann alkoholisiert. Zunächst hatte die «Hessenschau» darüber berichtet.

Ob Ausgaben für Bühnentechnik, Energie oder die Toilettenmiete: Auch die Veranstalter von Festen bekommen in diesem Jahr die allgemeine Kostensteigerung zu spüren. Das soll der Feierlaune aber keinen Abbruch tun.

Die Menschen in Hessen können sich auf einen sonnigen Wochenstart freuen. Die Temperaturen erreichen am Montag bis zu 29 Grad Celsius, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Im Tagesverlauf können vereinzelt Wolken aufziehen. In der Nacht auf Dienstag kühlen die Temperaturen etwas ab, sie liegen zwischen 12 und 9 Grad.

Eine 66-jährige Motorradfahrerin ist bei einem Abbiegeunfall in Neuenstein (Kreis Hersfeld-Rotenburg) schwer verletzt worden. Nach Informationen der Polizei vom Montag soll die Bikerin nach ersten Erkenntnissen ein vorfahrtsberechtigtes Auto einer 23 Jahre alten Frau übersehen und mit diesem zusammengestoßen sein. Dabei stürzte die Motorradfahrerin. Anschließend wurde die Frau in ein Krankenhaus gebracht.