«Rad- und Gehwege sind nicht mehr Anhängsel einer Straße»

Der Ausbau von Rad- und Gehwegen soll in Hessen weiter vorangetrieben werden. «Rad- und Gehwege sind nicht mehr Anhängsel einer Straße, sondern Teil eines kommunalen oder kreisweiten Wegenetzes», sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden.
Boris Rhein (CDU, l), Ministerpräsident von Hessen, und Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister von Hessen. © Hannes P. Albert/dpa/Archivbild

Mit fast 140 Millionen Euro habe das Land in den vergangenen Jahren den Ausbau in Städten und Gemeinden gefördert. Es seien knapp 600 Projekte für Rad- und Fußwege den Kommunen ermöglicht und damit ein Investitionsschub für die Nahmobilität vor Ort ausgelöst worden, berichtete Al-Wazir.

Seit dem Jahr 2017 regelt die Nahmobilitätsrichtlinie des Landes die Förderung der Kommunen für die Umsetzung dieser Vorhaben. Dabei werden die Städte, Gemeinden und Landkreise auch durch Beratung und Qualitätsstandards fachlich unterstützt. Nach fünf Jahren wurde die Richtlinie evaluiert und bis 2029 verlängert.

Damit würden auch weiterhin ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen, versicherte der Verkehrsminister. «Auch zukünftig soll kein sinnvolles Geh- und Radwegprojekt in Hessens Kommunen am Geld scheitern.»

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen hält die Nahmobilitätsrichtlinie zwar für sinnvoll, die Anstrengungen seien aber bei weitem nicht genug, um den riesigen Bedarf an Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr zu decken. Bevor der Bau neuer Radwege in finanzschwachen Kommunen am nötigen Eigenanteil von 20 bis 30 Prozent scheitert, sollte für solche Fälle auch ein höherer Fördersatz des Landes für wichtige Maßnahmen ermöglicht werden, forderte Landesgeschäftsführer Sofrony Riedmann.

Im Landeshaushalt müssten stets ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit die Kommunen alle förderfähigen Maßnahmen auch wirklich umsetzen könnten. Es sei zudem ein Missstand, dass in Hessen nur ein Bruchteil der Landesstraßen über Radwege verfügt, kritisierte der ADFC-Landesgeschäftsführer.

© dpa
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