Keine Strafanzeigen wegen chinesischen Polizeistationen

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Hinweise auf ein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung im Land. Der Polizei lägen derzeit keine Strafanzeigen im Zusammenhang mit chinesischen Polizeistationen oder Servicestationen in Hessen und dabei gerade in Frankfurt vor, teilte das Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Das Polizeipräsidium Frankfurt. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Gleichwohl würden die hessischen Sicherheitsbehörden alle Informationen ernst nehmen und diese fortlaufend überprüfen. Das LKA stehe in engem Kontakt und Austausch mit den Fachkommissariaten der sieben Polizeipräsidien sowie dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Niederlande hatte Anfang November angeordnet, dass China seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros mit sofortiger Wirkung schließen muss. Die niederländischen Behörden hätte nie eine Zustimmung dafür erteilt. Das Außenministerium werde untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte nach Bekanntwerden der Vorkommnisse erklärt, dass die Bundesregierung die Ausübung fremder Staatsgewalt nicht toleriere. Chinesische Stellen verfügten über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

© dpa
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