Hessen gegen Kürzungen des Bundes für den Katastrophenschutz

Die von der Union geführten Innenministerien wollen mehr Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Sie verweisen auf den Krieg in der Ukraine und die Klimakrise.
Boris Pistorius (SPD) steht bei der Übergabe eines Waldbrandtanklöschfahrzeuges Unimog U5023 in Celle-Scheuen. © Julian Stratenschulte/dpa/Bildarchiv

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz einzuplanen. «Wir müssen mehr statt weniger investieren», sagte Beuth als Sprecher der von der Union geführten Innenministerien der Deutschen Presse-Agentur. Der Minister wandte sich entschieden gegen Pläne, die Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) um 40 Prozent zu kürzen.

Damit würde die notwendige Stärkung des Bevölkerungsschutzes gefährdet, zu der auch die flächendeckende Modernisierung des Sirenennetzes gehöre, sagte Beuth. Dies sei unbegreiflich angesichts des Krieges in der Ukraine und zunehmender Klimaveränderungen. Er forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Namen aller von CDU und CSU geführten Innenministerien dazu auf, sich für eine deutliche Mittelerhöhung einzusetzen.

Sachsen-Anhalt will die Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative dazu bringen, mehr finanzielle Verantwortung für den Bevölkerungsschutz zu übernehmen. Das Land werde einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen, teilte die Staatskanzlei nach einem Beschluss des Kabinetts am Dienstag mit. «Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, wie bedeutsam ein nachhaltiger Bevölkerungsschutz ist», erklärte dir dortige Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Deutschland müsse sich auch auf Extremwetterereignisse vorbereiten.

Grundsätzlich ist der Bund für den Zivilschutz zuständig, etwa im Verteidigungsfall, und die Länder für den Katastrophenschutz, beispielsweise bei Extremwetterereignissen. Um den gesamten Bevölkerungsschutz zu stärken, hatte die Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Juni in Würzburg beschlossen, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre bereitstellen solle. An diesem Freitag berät der Bundestag über den Etat des Bundesinnenministeriums für das kommende Jahr.

© dpa
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