Todestag von Walter Lübcke: Gedenken an ermordeten Politiker

01.06.2022 Zum dritten Todestag des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Regierungspräsidium Kassel zu Engagement für Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft aufgerufen. In Erinnerung an Lübcke werbe ein großformatiges Banner am Regierungspräsidium in sieben Sprachen dafür, Haltung zu zeigen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Neben dem deutschen Slogan «Haltung zeigen!» weise das Banner auch auf Englisch, Französisch, Spanisch, Mandarin, Arabisch und Hindi auf die vor einem Jahr initiierte Aktion hin.

Der im Juni 2019 ermordete Regierungspräsident Walter Lübcke spricht bei einer Veranstaltung. © Uwe Zucchi/dpa/Archivbild

«Haltung zu zeigen, das verweist auf universelle Werte wie Freiheit, Menschlichkeit und Zivilcourage, die überall auf der Welt verstanden werden», sagte Regierungspräsident Mark Weinmeister.

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Er hatte zuvor bei einer Bürgerversammlung Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft vorgestellt und als Reaktion auf Schmährufe gesagt: «Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen.» Lübckes Äußerungen sollen Auslöser für seine spätere Ermordung gewesen sein.

Auch die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erinnerte an Lübcke. «Er war ein mutiger Mann, der uns allen und mir persönlich fehlt.» Das Verbrechen habe gezeigt, dass es vom Wort zur Tat oft nur ein kleiner Schritt sei. «Menschen können sich in diesen Echokammern zu tickenden Zeitbomben radikalisieren. Deswegen ist es mir so wichtig, Hasskriminalität zu bekämpfen und unsere Demokratie zu verteidigen.» Es werde nun ein Bündnis zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aufgebaut.

Der Mörder von Lübcke wurde Ende Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will aber voraussichtlich am 25. August eine Entscheidung verkünden. Sowohl der Täter als auch alle weiteren Verfahrensbeteiligten hatten Revision eingelegt.

© dpa

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