Feldmann-Prozess fällt aus: Angeklagter ist krank

Der Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen Korruptionsverdachts war am Montag kurz nach Beginn schon wieder vorbei: Feldmann konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erscheinen. Seine Anwälte legten dem Gericht ein Attest vor, nach dem er wegen eines «psychischen Ausnahmezustands» nicht verhandlungsfähig sei. Außerdem befände sich Feldmann gerade beim Gesundheitsamt, da der Verdacht einer Corona-Infektion bestehe. Ohne den Angeklagten aber konnte die Verhandlung nicht stattfinden.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Ursprünglich war für den letzten Verhandlungstag vor dem Bürgerentscheid über die Abwahl Feldmanns am 6. November unter anderem die ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld als Zeugin geladen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Feldmann hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, so auch in der Verhandlung in der vergangenen Woche.

Das Verfahren gegen den SPD-Politiker, der seit zehn Jahren Stadtoberhaupt von Frankfurt ist, steht in Verbindung mit dem Awo-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden. Feldmanns damalige Lebensgefährtin soll zu einem deutlich überhöhten Gehalt den Leitungsposten einer Awo-Kita erhalten haben, obwohl sie über keine Führungserfahrung verfügte. Zudem geht es um die Einwerbung von Spenden für Feldmanns Wiederwahl durch die Awo.

© dpa
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