Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Pro-palästinensische Demos in Frankfurt und Kassel erlaubt

Die am Samstagnachmittag geplanten pro-palästinensischen Kundgebungen in Frankfurt und Kassel dürfen stattfinden. Das teilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Samstag mit. Damit bestätigte der VGH die zuvor ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Frankfurt am Main und Kassel und wies die Beschwerden der Stadt Frankfurt sowie der Stadt Kassel zurück.
Nahostkonflikt -Proteste
Palästinensische Flaggen werden vor einem Transparent geschwenkt, als sich Menschen während einer pro-palästinensischen Kundgebung versammeln. © Rick Rycroft/AP/dpa

Deren Verbote der Kundgebungen seien rechtswidrig. Zur Begründung führt der 2. Senat des VGH aus, Versammlungsverbote kämen im Hinblick auf die grundrechtlich gewährte Versammlungs- und Meinungsfreiheit nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Betracht. Die dazu erforderliche unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hätten weder die Stadt Frankfurt noch die Stadt Kassel hinreichend aufgezeigt.

Der Senat sei sich dabei bewusst, dass aus Anlass des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel bundesweit Versammlungen stattgefunden hätten, bei denen es zu Straftaten und Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen sei. Bezüglich der hier angezeigten Versammlungen hätten beide Städte jeweils aber keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass die hiesigen Versammlungen hinsichtlich Anmelder, Teilnehmerkreis und Thema damit vergleichbar seien.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
And the Oscar goes to: Die 10 besten Oscar-Reden aus fast 100 Jahren
Tv & kino
And the Oscar goes to: Die 10 besten Oscar-Reden aus fast 100 Jahren
Du bist nicht allein: Kampf gegen das Wolfsrudel – Die wahre Geschichte hinter der Tat von 2016
Tv & kino
Du bist nicht allein: Kampf gegen das Wolfsrudel – Die wahre Geschichte hinter der Tat von 2016
Neu bei Netflix im April 2024: Rebel Moon Teil 2 und Ripley mit Andrew Scott
Tv & kino
Neu bei Netflix im April 2024: Rebel Moon Teil 2 und Ripley mit Andrew Scott
Apple-Logo
Internet news & surftipps
EU-Kommission: Milliarden-Strafe gegen Apple
Eine Person sieht auf ein Smartphone-Display
Das beste netz deutschlands
Gefälschte Paketbenachrichtigungen per Mail und SMS
iPhone SE 4: Wann gibt es ein neues günstiges iPhone?
Handy ratgeber & tests
iPhone SE 4: Wann gibt es ein neues günstiges iPhone?
Thomas Tuchel
Fußball news
Bayerns Comeback-Plan gegen Lazio: Irgendwie durchtucheln
Geldscheine liegen aufgereiht nebeneinander
Job & geld
Testament: Was zählt alles zum Barvermögen?