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Poseck will Strafen für Leugner des Existenzrechts Israels

Etliche propalästinensische Demonstranten fordern ein freies Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer. Doch dort liegt auch Israel. Minister Poseck hat klare Vorstellungen zum Umgang mit solchen Äußerungen.
Roman Poseck, Justizminister von Hessen
Roman Poseck (CDU), Justizminister von Hessen, bei einer Ansprache. © Lando Hass/dpa

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel würde Hessens Justizminister noch härter gegen Leugner des Existenzrechts des jüdischen Staates vorgehen als zunächst die Konferenz seiner Amtskollegen. Das teilte Minister Roman Poseck (CDU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Er hatte vor der Justizministerkonferenz am 10. November eine entsprechende neue Strafvorschrift gefordert angesichts der Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten. Zwar könnten laut Poseck in Deutschland Äußerungen zu den Überfällen auf Israel etwa als Volksverhetzung, Billigung von Straftaten oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten längst strafbar sein. Die Leugnung des Existenzrechts Israels sei hingegen nicht unter Strafe gestellt.

Die Justizministerkonferenz hielt in Berlin fest, das Strafrecht müsse den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels ergeben könnten, ausreichend Rechnung tragen. Sollten sich hier in Ermittlungs- und Strafverfahren Strafbarkeitslücken zeigen, wollen die Ressortchefs von Bund und Ländern «schnellstmöglich» Lösungsvorschläge erarbeiten.

Poseck begrüßte die Resolution der Justizministerkonferenz zum jüdischen Staat als «klares Signal der Solidarität mit Israel und des unbedingten Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland». Gleichwohl hätte er sich «ein noch entschlosseneres Handeln» gewünscht, «nämlich schon jetzt ein gesetzgeberisches Handeln» - etwa beim Umgang mit dem Slogan «From the river to the sea» («Vom Fluss bis zum Meer»). Diese Worte werden oft bei propalästinensischen Demos verwendet.

Sie sollen ausdrücken, dass die vollständige Befreiung Palästinas vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer angestrebt wird - darunter würde auch das Gebiet Israels fallen. In Bayern und im Saarland soll dieser Slogan bereits strafrechtlich verfolgt werden. Auch in Hessen wird dieser Ansatz laut Justizministerium «grundsätzlich verfolgt».

Gäbe es in diesem Zusammenhang schon eine neue Strafvorschrift, würde sie laut dem hessischen Justizminister Poseck zum einen «auch andere Äußerungen erfassen, die das Existenzrechts Israels fundamental in Frage stellen». Zum anderen gebe es derzeit unterschiedliche strafrechtliche Bewertung des Slogans «From the River to the sea». «Eine Strafvorschrift würde an dieser Stelle für Klarheit und eine bundeseinheitliche Bewertung sorgen», sagte Poseck.

Israel geht im Gazastreifen gegen die Hamas massiv militärisch vor. Dabei sind auch Tausende Zivilisten getötet worden.

© dpa
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