Wer im vergangenen Jahr in Hessen privat mit Öl oder Holzpellets geheizt hat, kann ab dem 4. Mai staatliche finanzielle Hilfe beantragen. Diese kommt für Haushalte infrage, deren Energiekosten sich 2022 mindestens verdoppelt hatten, wie das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Erstattet werden dann 80 Prozent der Kosten, die über dem doppelten Preis des Vorjahres lagen.

Per Online-Rechner können alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort berechnen, ob ihnen Härtefallhilfen zur Deckung der stark gestiegenen Energiekosten zustehen. «Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte verständigt! Die Regelung gilt für die Nutzung nicht leitungsgebundener Energieträger zum Beispiel Heizöl, Gas oder Pellets. Nach langen Verhandlungen sind wir auf der Zielgeraden», sagte Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Ulrike Scharf am Donnerstag in Berlin. Bald könnten die entsprechenden Anträge gestellt werden.

Von den Preisbremsen für Gas und Fernwärme profitieren sie nicht: Haushalte, die etwa mit Öl oder Holz heizen. Von steigenden Kosten sind sie aber genauso betroffen. Jetzt werden auch sie entlastet.

Viele Privathaushalte, die ihr Zuhause mit Heizöl, Flüssiggas oder Holz wärmen, warten händeringend auf die längst angekündigten Härtefallhilfen. In NRW soll es bald losgehen. Um ein paar Voraussetzungen können sich die Verbraucher jetzt selbst kümmern.

In Bayern sind bislang mehr als 50.000 Anträge auf Härtefallhilfen für Betreiber von Heizungsanlagen infolge der gestiegenen Energiepreise bewilligt worden. Dabei seien rund 22 Millionen Euro ausbezahlt worden, teilte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Freitag in München mit. Rund 44.300 Anträge sind laut Ministeriumsangaben noch in Bearbeitung, 2700 Anträge seien abgelehnt worden.

Die Strom- und Gaspreisbremse ist längst in Kraft. Nun soll an anderer Stelle eine Entlastungslücke geschlossen werden. Bundesmittel können fließen.

Seit Mitte Mai können Haushalte in NRW Brennstoff-Härtefallhilfen beantragen - ausschließlich online. Verbraucherschützer sehen darin «unnötige Hürden» und fordern ein zusätzliches Brief-Verfahren. Dafür gibt es nicht genug Personal, sagt das zuständige Ministerium.

Private Haushalte, die mit Öl oder Holzpellets heizen, können Anfang Mai Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 beantragen. In Anlehnung an den Mechanismus der Strom- und Gaspreisbremse sollen diese Haushalte so finanzielle Unterstützung erhalten, teilte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag in Mainz mit.

Die Strom- und Gaspreisbremse ist längst in Kraft. Nun soll an anderer Stelle eine Entlastungslücke geschlossen werden. Bundesmittel können fließen.

Nach der Veröffentlichung von Chats, die sich Frankfurter Polizeibeamte geschickt haben sollen, hat das hessische Innenministerium auf die deswegen bereits verhängten Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Bereits ab 2018 seien innerhalb der Polizei Disziplinarverfahren gegen fünf Beamte eingeleitet worden, erklärte das Innenministerium am Sonntag in Wiesbaden. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten seien Verbote des Führens der Dienstgeschäfte sowie Dienstenthebungen ausgesprochen worden, «so dass keiner der betreffenden Beamten aktiv Dienst versieht». Aufgrund eines noch andauernden Strafverfahrens in der Sache seien die Disziplinarverfahren aber «bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt».

Für ihr vielseitiges literarisches Sortiment hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth 118 unabhängige und inhabergeführte Buchhandlungen mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet. Der Preis ist in drei Kategorien mit insgesamt 850.000 Euro dotiert. Als beste Buchhandlungen wurden der «Buchladen am Freiheitsplatz» in Hanau, die Buchhandlung «Hansen & Kröger» im nordrhein-westfälischen Wiehl und die «Connewitzer Verlagsbuchhandlung» in Leipzig mit je 25.000 Euro ausgezeichnet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut die Notwendigkeit zum Ausbau der Forschungsmittel für Long Covid hervorgehoben. Es gebe bereits viele Betroffene, darunter auch Kinder, und es müsse mit vielen zusätzlichen Fällen gerechnet werden, weil die Impfung «nicht perfekt» vor Long Covid schütze, sagte Lauterbach am Montag bei einem Besuch des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Der Standort Marburg des UKGM hat eine der wenigen Long-Covid-Ambulanzen in Deutschland.

Nach dem Ende des mehr als zwei Monate andauernden Streiks georgischer und usbekischer Lastwagenfahrer hat eine Vetreterin des polnischen Speditionsunternehmens in dem Konflikt eine Einigung bestritten. Weder mit den streikenden Fahrern noch mit deren Verhandlungsführer, dem niederländischen Gewerkschafter Edwin Atema, sei eine Vereinbarung unterzeichnet worden, betonte Magdalena Kurek, die Finanzchefin des bestreikten Unternehmens, am Montag in einer Stellungnahme. Das Unternehmen habe auch keine Zahlungen an die Fahrer geleistet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält eine höhere Belastung der Versicherten für höhere Ärzte-Einkommen für nicht vertretbar. «Wir werden im Herbst steigende Beitragssätze ankündigen müssen, dann müsste der Beitragssatz noch stärker erhöht werden», sagte er am Montag in Marburg angesichts des bundesweiten Ärztestreiks. «Und ich bin nicht sicher, ob wir das dem Versicherten zumuten können.»

Gleich zwei Mal haben Wiesn-Besucherinnen bei abendlichen Festzeit-Streitereien zum Maßkrug gegriffen und zugeschlagen. Am Sonntagabend waren zwei Besucherinnen - die eine aus Hessen, die andere aus München - in Streit geraten, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein eigentlich unbeteiligter 37-Jähriger versuchte zu schlichten - und bekam von der Besucherin aus Hessen einen Maßkrug auf den Hinterkopf. Er erlitt eine Platzwunde und wurde durch die Wiesn-Sanitäter versorgt.

Ein Motorradfahrer ist am Montagmittag bei einem Zusammenstoß mit einem Auto nahe Wehrheim im Hochtaunuskreis tödlich verletzt worden. Er sei noch an der Unfallstelle gestorben, sagte ein Polizeisprecher in Wiesbaden. Der Autofahrer überlebte schwer verletzt, er wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Weil er seinen Hafturlaub erheblich überzogen hat und auch noch mit mehr als 100 Gramm Kokain erwischt worden ist, ist ein 29-Jähriger zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil verkündete das Landgericht Frankfurt am Main am Montag. Der Angeklagte hatte im Dezember vergangenen Jahres einen Tag Hafturlaub erhalten und kehrte nicht zurück. Mitte Februar geriet er schließlich in eine Verkehrskontrolle, bei der das Rauschgift sichergestellt wurde.

Reisende können sich bei der Online-Fahrplanauskunft der Deutschen Bahn im Netz oder auf der App die schnellste Verbindung anzeigen lassen. Ein Gericht hat allerdings Zweifel.

Im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Bad Emstal sind viele Fragen ungeklärt. Der Tatverdächtige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Die Kriminalpolizei ermittelt weiter unter Hochdruck.