Polizeipräsident: Viele Änderungen seit Hanauer Anschlag

31.05.2023, 16:03 Uhr

In Hanau tötet ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Polizei steht seitdem in der Kritik. Im Untersuchungsausschuss berichtet ein Beamter nun von den Konsequenzen.

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs. © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa/Symbolbild

Nach der Kritik an Polizeiarbeit beim rassistischen Anschlag von Hanau hat sich bei der Polizei laut einem hochrangigen Beamten viel verändert. Zum Beispiel sei der Opferschutz ebenso wie der Umgang mit eigenen Fehlern deutlich verbessert worden, sagte der Leiter der Stabsstelle für Fehler- und Führungskultur im hessischen Innenministerium, Felix Paschek, am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtags zu der Tat. Er ist zudem der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen und war früher als Vizepräsident des hessischen Landeskriminalamts tätig.

Es seien mehrere Konzepte verfasst worden, die nun umgesetzt würden. Dazu gehöre, dass Polizisten einen «Perspektivwechsel» vornehmen, sich also in die Lage der Menschen versetzten, und «mitfühlende Anteilnahme» zeigen sollten. Paschek erklärte zu dem überlasteten Notruf in der Tatnacht, er halte «Anerkennung, dass ein Fehler passiert ist, für notwendig».

Generell tue sich die Polizei mit dem Thema Entschuldigung schwer. Ihr werde häufig eine «Wagenburg-Mentalität» vorgeworfen. «Da wollen wir raus.» Pauschale Kritik seitens der Öffentlichkeit fördere jedoch eine solche Mentalität. Zudem gebe es einen Anspruch aus der Öffentlichkeit, die Polizei müsse unfehlbar sein, dies sei jedoch nicht machbar.

Ein Polizist, der sich mit der Nachbereitung des Einsatzes beschäftigt hatte, berichtete von «einem Informationsdefizit bei gleichzeitiger Informationsflut» bei der Polizei in der Tatnacht. Es habe mehrere Probleme gegeben, etwa mit dem Polizeifunk. Zudem seien die für die Betreuung der Angehörigen «dringend benötigten Fachkräfte» nicht vor Ort gewesen.

Es war die vorletzte Sitzung des Ausschusses gewesen. Bei der Abschluss-Sitzung am 7. Juli soll als letzter Zeuge Innenminister Peter Beuth (CDU) vernommen werden. Der Abschlussbericht soll im Dezember im Plenum beraten werden, wie der Ausschuss-Vorsitzende sagte, also nach der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober. «Wir wollen dieses sensible Thema aus der aufgeheizten und aufgeregten Wahlkampfzeit heraushalten», sagte Vanessa Gronemann (Grüne).

Die SPD-Fraktion bezeichnete die Entscheidung dagegen als skandalös. Die Regierungsfraktionen befürchteten wohl, Einblicke in die Ereignisse könnten ihnen im Wahlkampf schaden. Ähnlich äußerte sich die Fraktion der Linken. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, zeitnah über die Ergebnisse informiert zu werden.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau abends neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Ausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu Behördenversagen gekommen war.