Beuth: Wissenschaftsfreiheit an Hochschule nicht gefährdet

04.07.2022 Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat keinen Zweifel an der rechtlich einwandfreien Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS). Die Vorwürfe der Opposition seien völlig überzogen und hätten mit der Realität nicht zu tun, sagte der Minister am Montag in Wiesbaden.

Hessens Innenminister Peter Beuth spricht vor Polizeianwärtern - und anwärterinnen. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule sei nicht gefährdet. Der Polizei- und der Wissenschaftsbereich seien klar voneinander getrennt. Es gebe keine Überschneidung und keine Beeinflussung von Forschung und Lehre. Der Generalvorwurf der Opposition entbehre jeder Grundlage.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP im hessischen Landtag haben Verfassungsklage gegen die Organisation der Polizeiausbildung im Land eingelegt. Sie bezweifeln, ob das Gesetz der Landesregierung zur Gründung der HöMS mit der Landesverfassung vereinbar ist. Die Fraktionen reichten einen gemeinsamen Antrag auf Normenkontrolle beim Hessischen Staatsgerichtshof ein.

SPD und FDP sehen nach eigenen Angaben die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Zudem habe das Innenministerium einen zu großen Einfluss auf die Geschicke der Hochschule und die Besetzung der Leitungsposten.

An der neuen Hochschule können sowohl Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Verwaltungsdienst als auch für die Laufbahn in der hessischen Polizei studieren. Außerdem werden alle Fortbildungen für die Beschäftigten der Landesverwaltung von der Hochschule organisiert.

© dpa

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