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Polizei kontrolliert streikende Fernfahrer in Gräfenhausen

Nach der Anzeige eines polnischen Speditionsunternehmers hat die Polizei am Mittwoch die streikenden Fernfahrer auf der Raststätte Gräfenhausen über die Vorwürfe informiert und deren Identität überprüft. Neue Gespräche im Arbeitskampf gibt es nach wie vor nicht.
Streik
Die LKW-Fahrer streiken, weil ihre Lohnzahlungen durch ihre polnische Spedition ausstehen. © Andreas Arnold/dpa

Knapp einen Monat nach Beginn des Fahrerstreiks auf der südhessisches Raststätte Gräfenhausen haben am Mittwoch mehrere Dutzend Polizisten die Fahrer kontrolliert. Die Beamten wollten die Identität der Fahrer aus Georgien, Usbekistan und anderen zentralasiatischen Republiken feststellen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Darmstadt zu dem Einsatz, zu dem auch Dolmetscher hinzugezogen wurden. «Es geht sehr entspannt und freundlich zu.» Die Kontrolle dauerte am frühen Nachmittag noch an.

Der polnische Speditionsunternehmer, in dessen Auftrag die Fahrer unterwegs waren, hatte gegen die Streikenden vor kurzem Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt unter anderem wegen Erpressung gestellt.

Auch Vertreter des georgischen Konsulats seien vor Ort sowie der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der Verhandlungsführer der Fahrer, so der Polizeisprecher. Mit ihrem Streik fordern die Männer ausstehenden Lohn, den sie nach eigenen Angaben teilweise seit Monaten nicht erhalten haben.

«Die Fahrer kooperieren alle», sagte Atema der Deutschen Presse-Agentur. «Aber jetzt brauchen wir eigentlich zwei Busladungen Anwälte, weil jeder Fahrer einen individuellen Rechtsbeistand braucht, wenn sie demnächst bei der Polizei zu den Vorwürfen Stellung nehmen sollen.»

Atema sagte, die Fahrer hätten ein Schreiben vorbereitet, in dem sie angeben, einen Anwalt um Rat fragen zu wollen, ehe sie weitere Angaben machen. Außerdem würden Gegenanzeigen gegen den Unternehmer nicht ausgeschlossen. «Wir hoffen aber, dass das nicht nötig wird», sagte Atema. Bisher habe es noch keine Reaktion des Unternehmens auf die Erklärung der Fahrer gegeben, dass er für sie in dem Konflikt verhandeln solle. «Das Angebot auf Dialog wurde schlicht ignoriert.»

Nach Angaben des Polizeisprechers sollen die Fahrer in den kommenden Tagen rechtliches Gehör erhalten. Es gelte derzeit, Informationen zusammenzutragen, damit die Staatsanwaltschaft feststellen könne, ob überhaupt eine Straftat vorliege.

Bei der Darmstadter Staatsanwaltschaft sind noch Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Streik von Fahrern derselben Spedition im April anhängig. Damals war der Unternehmer vorübergehend festgenommen worden, als er mit einer privaten Gruppe von Sicherheitsleuten aus Polen nach Gräfenhausen kam, um die Lastwagen wieder unter seine Kontrolle zu bringen.

«Auch beim aktuellen Protest in Gräfenhausen befürchten die LKW-Fahrer erneute Übergriffe des Unternehmens, wie in der Vergangenheit», sagte Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Hessen-Thüringen, am Mittwoch. «Obwohl diese Fahrer nach Europa kamen, um hier zu arbeiten und Geld zu verdienen, um ihre Familien zu ernähren, werden sie letztendlich von ihrem Unternehmen ausgebeutet und kriminalisiert.»

© dpa
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