Die hessische AfD zieht mit den Themen Energie, Bildung und Migration in den Landtagswahlkampf. Auf einem Landesparteitag am Samstag hat die Partei ihr Programm zur Wahl am 8. Oktober diskutiert. «Wir wissen alle, Wahltag ist Zahltag», sagte der Co-Landesvorsitzende Andreas Lichert zum Auftakt der Veranstaltung im nordhessischen Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis). Gerade in Krisenzeiten rechneten die Bürger in harter politischer Währung ab. Und die heiße Glaubwürdigkeit.
«Immer mehr Bürger spüren und verstehen, dass die Altparteien auf die wirklich gravierenden Fragen unserer Zeit keine Antworten mehr haben.» Die AfD zeige, dass sie diese Antworten geben könne, erklärte Lichert, der als Anhänger des inzwischen formal aufgelösten «Flügels» der AfD galt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.
Im Wahlprogramm der Partei wird unter anderem die Sicherstellung der Energieversorgung, der Ausbaustopp für Wind- und Solaranlagen sowie eine restriktive Flüchtlingspolitik gefordert. Außerdem will die Partei die Grunderwerbsteuer abschaffen, ein Baby-Willkommensgeld einführen und das Schulfach «Heimatkunde» in den hessischen Schulunterricht einführen.
Mit 83 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten wurde der Kreisverbands- und Stadtfraktionsvorsitzender der AfD Fulda, Pierre Lamely, in den Landesvorstand gewählt. Er übte zuvor massive Kritik an der Migrationspolitik von Bund und Land. Die AfD sei die einzige Partei, «die Hessen zu einem fabelhaften Land machen möchte, für alle, die schon länger hier leben und die den Laden am Laufen halten.» Zu dem Parteitag waren 214 stimmberechtigte Delegierte geladen. Am Sonntag stand das Thema Migration im Mittelpunkt.
In der Nacht zum Sonntag stachen nach Angaben der Polizei Unbekannte an zehn Autos von AfD-Mitgliedern mehrere Reifen platt. Die Autos waren in der Nähe des Tagungsortes abgestellt. Hinweise auf die Täter lagen zunächst nicht vor. «Auch Gewalt gegen Sachen ist Gewalt und politische Gewalt hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen», sagte Lichert. Die AfD lasse sich davon aber nicht einschüchtern und habe auf dem Parteitag für die betroffenen Mitglieder Spenden gesammelt.
Der Landesverband hat nach Angaben eines Sprechers aktuell rund 2200 Mitglieder. Die AfD war nach der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2018 erstmals in den hessischen Landtag eingezogen. Mit einem Ergebnis von 13,1 Prozent errang sie 19 Mandate. Inzwischen zählt die Fraktion aber nur noch 14 Personen. Vier Abgeordnete haben die Partei im Streit um den politischen Kurs verlassen. Eine gewählte Abgeordnete stand im Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben und wurde nicht in die hessische AfD-Fraktion aufgenommen.
