Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ist tot. Er sei am Freitag im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben, teilte der hessische Landtag in Wiesbaden am Samstag mit. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, sagte: «Ismail Tipi war ein sehr engagierter Teil unserer Unions-Familie und hat sich im Kampf gegen religiösen Extremismus, insbesondere dem Salafismus, bundesweit einen Namen gemacht.»

Steffen Dittes prägte jahrelang die Politik von Rot-Rot-Grün in Thüringen mit. Vor allem seit Beginn der Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament war er einer der wichtigsten Verhandler mit der CDU. Nun kündigt er seinen Rückzug aus der Politik an.

Nächster Abgang bei der AfD-Fraktion in Hessen: Rainer Rahn seinen Austritt aus der Partei bekannt. Als Grund nennt die «Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik».

Sechsmal hat Innenminister Beuth seit 1999 seinen Landtags-Wahlkreis im Untertaunus für die CDU direkt gewonnen. Nun kündigt er seinen Abschied als Abgeordneter an.

Niedersachsens scheidender FDP-Chef Stefan Birkner hat nach seiner Rücktrittsankündigung für einen personellen Neuanfang in der Partei geworben. «Das müssen auch neue Köpfe gestalten. Wenn es diejenigen machen, die das seit elf Jahren machen, ist die Gefahr groß, dass es vielleicht nicht so neu ist und nicht so innovativ ist», sagte Birkner, der seit 2011 Landesvorsitzender ist, am Dienstag in Hannover.

Der frühere hessische Kultusminister Hartmut Holzapfel ist tot. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch mitteilte, starb der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete bereits am 21. Dezember im Alter von 78 Jahren. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, würdigte Holzapfel als profilierten Bildungspolitiker, der die Modernisierung des hessischen Schulwesens mit Nachdruck betrieben habe: «Bildung und Bildungspolitik waren die Lebensthemen von Hartmut Holzapfel.»

Nach heftigen Reaktionen hat Hessens SPD ihren Beitrag in sozialen Medien zur CDU und zum Lübcke-Mord schnell wieder gelöscht. Die Vorwürfe gegen eine ganze Riege von CDU-Innenministern bleiben aber.

Zwei weitere AfD-Landtagsabgeordnete aus Hessen kehren der Partei den Rücken. Sie beklagen einen «antidemokratischen Geist», den Ton und die Umgangsformen in der Fraktion. Deren Chef Lambrou führt die Vorwürfe dagegen auf «persönliche Enttäuschung» zurück.

Ein Beitrag der Hessen-SPD in sozialen Medien hat am Freitag für Empörung gesorgt. Mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte die SPD am Donnerstag unter dem Titel «Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens» eine schwarz-weiße Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker verbreitet. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, kritisierte auf Twitter: «Die Aktion macht nicht nur uns betroffen und traurig. Diesen Stil haben Walter Lübcke und seine Familienangehörigen nicht verdient.»

Die hessische Linksfraktion hat sich im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes solidarisch mit den Protestierenden gezeigt. «Als Linke unterstützen wir die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft nach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro sowie 200 Euro mehr für Auszubildende», sagte Fraktionschef Jan Schalauske am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Die Forderungen seien nicht überzogen, sondern mit Blick auf die Energiekrise und steigende Preise durch die Inflation mehr als berechtigt.

Auf einem Sportplatz im Lahn-Dill-Kreis soll ein Mann seine Ehefrau und anschließend sich selbst mit Benzin übergossen und angezündet haben. Der 59-Jährige und die 50-Jährige erlitten schwerste Brandverletzungen, wie die Staatsanwaltschaft in Wetzlar und die Polizei in Dillenburg am Donnerstag mitteilten.

Frankfurter Bürger haben eine Million Euro gespendet für den Wiederaufbau des Rathausturms «Langer Franz». Damit rückt die von einer privaten Initiative vorangetriebene Rekonstruktion des historischen Dachaufbaus näher. Der Turm sei «ein Symbol der Demokratie», das nicht länger beschädigt bleiben dürfe, sagte der Architekt Christoph Mäckler am Donnerstag in Frankfurt.

Jeder erwerbstätige Mensch in Hessen hat 2022 durchschnittlich 1356 Stunden gearbeitet und damit 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies sei der höchste Zuwachs unter allen Bundesländern, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Deutschlandweit lag das Plus nur bei 0,1 Prozent. Mit im Schnitt 1815 Stunden arbeiteten Selbstständige und mithelfende Familienangehörige besonders viel, Arbeitnehmer kamen durchschnittlich auf 1314 Stunden.

Gestiegene Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik haben das Ergebnis des Medizintechnik-Herstellers B.Braun im Geschäftsjahr 2022 deutlich belastet. Der Überschuss sank auf 211,7 Millionen Euro nach 300,1 Millionen Euro im Vorjahr. Grund dafür seien hohe Aufwendungen für die Aufrechterhaltung der Lieferfähigkeit, sagte die Vorstandsvorsitzende Anna Maria Braun am Donnerstag in Melsungen. Hinzu gekommen seien außerplanmäßige Abschreibungen für eingestellte Projekte.

Das Landgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Fußball-Jugendtrainer am Donnerstag wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In dem Urteil gegen den 35-Jährigen ordnete die Jugendschutzkammer zudem anschließende Sicherungsverwahrung an. (AZ 4711 Js 229059/21)

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat vor dem Landgericht Darmstadt gegen drei mutmaßliche Geldwäscher Anklage erhoben. Die 34, 43 und 53 Jahre alten Männer sollen nach Angaben der Ermittlungsbehörde vom Donnerstag Einnahmen internationaler Drogenkartelle gegen Provision verschoben haben, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Insgesamt wurden den Ermittlungen zufolge so unter anderem über die Türkei, die Russische Föderation, Hongkong und Südafrika mehr als 40 Millionen Euro gewaschen.

Die SPD-Fraktion wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu wenig für die ländlichen Regionen in Hessen zu tun. Auch außerhalb der Ballungsgebiete benötigten die Menschen eine funktionierende Infrastruktur, ausreichende Plätze in Schulen und Kitas, einen guten ÖPNV sowie Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Angebote, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Ein Tief im Nordatlantik sorgt auch in Hessen für wechselhaftes Wetter. Bereits am Donnerstag soll es immer wieder zu Schauern kommen, gab ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bekannt. Dazu gibt es Windböen im Flachland und stürmische Böen im Bergland. Die Höchsttemperaturen betragen zwischen 13 und 17 Grad sowie im Bergland ungefähr 9 Grad, erläuterte der DWD-Wetterexperte.

Bei Fahrzeugkontrollen in Südhessen ist der Polizei ein großer Fang gelungen: Die Beamten entdeckten einen mit EU-Haftbefehl gesuchten Autodieb. Der 36-jährige, der den Fahndern zunächst einen gefälschten Ausweis vorlegte, wurde am Dienstagabend auf der Autobahn 5 bei Weiterstadt festgenommen. Er soll am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden. «Der Mann hat wegen 22 Fahrzeugdiebstählen noch eine Restfreiheitsstrafe von drei Jahren zu verbüßen. Er stand darüber hinaus unter Drogeneinfluss und musste eine Blutentnahme über sich ergehen lassen», berichtete die Polizei.