Söder und Rhein für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz als «absolut richtig» bezeichnet. Das sei eine Entscheidung der zuständigen Behörde, die politisch unabhängig nach der Gefährdungslage agiere, sagte Söder am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem hessischen Amtskollegen Boris Rhein (CDU) in Alzenau.
Boris Rhein (CDU, l), Ministerpräsident von Hessen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Sebastian Gollnow/dpa

«Ich kann Ihnen nach meinen Erfahrungen der letzten Monate sagen: Wenn diese Entscheidung gefällt wird, halte ich Sie für absolut richtig. Die AfD nimmt eine Tendenz weit hinaus aus dem demokratischen Spektrum. Sie wird von Monat zu Monat rechter, radikaler und aggressiver», sagte der CSU-Vorsitzende. «Ich glaube, dass die AfD in Bayern ein besonders harter, rechtsradikaler, zu Rechtsradikalität neigender Club ist.»

Es wird erwartet, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Beobachtung der AfD bei der Vorstellung der Halbjahresinformation des Verfassungsschutzes an diesem Donnerstag offiziell erläutert. Das Ministerium hat bereits bestätigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung aufgenommen hat. In Hessen hatte der Verfassungsschutz am Montag mitgeteilt, dass die Beobachtung der hessischen AfD als Verdachtsfall in diesen Tagen beginne.

Hessens Ministerpräsident Rhein sagte dazu, er halte dies für «exakt die richtige Entscheidung». «Das sind jetzt keine politischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben», sagte er. Entscheiden müssten die Fachleute aufgrund von gesetzlichen Grundlagen. Er dürfe dies aber begrüßen. «Die AfD radikalisiert sich in einem wirklich zunehmendem Maße.» Es gebe «ein paar bürgerliche Feigenblätter, die werden nach außen gehängt». Dahinter sei ein gefährlicher, radikaler Kern. Man müsse große Sorge haben vor dem Einfluss, den Björn Höcke mittlerweile in der Partei ausübe, warnte Rhein.

© dpa
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