Nach der Nominierung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl arbeitet die SPD in Hessen an ihrem Wahlkampfprogramm, um der CDU nach über 20 Jahren im Herbst die Macht abzunehmen. Beim Hessengipfel der Sozialdemokraten fanden die Beratungen zu dem Programm am Samstag hinter verschlossenen Türen statt, inhaltlich wurde zunächst nichts aus den nicht öffentlichen Debatten bekannt. Unter anderem tagte die große Programmkommission, wie ein Parteisprecher sagte. Auf dem Plan standen etwa Themen wie Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung.
Am Freitag hatten die Parteigremien der hessischen Sozialdemokraten einstimmig entschieden, mit ihrer Landesparteichefin Faeser an der Spitze in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Beim geplanten Parteitag der hessischen SPD am 17. Juni in Hanau muss nun noch die Landesliste aufgestellt werden.
In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Dann wollen die Sozialdemokraten erstmals wieder seit 1999 in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen. Die Hauptkonkurrenten bei der Landtagswahl dürften für die 52-jährige Faeser, die vorerst Bundesinnenministerin bleiben will, der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sowie der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sein.
«Für mich ist Hessen Herzensangelegenheit», sagte die in Bad Soden am Taunus geborene Faeser am Freitag in Friedewald. Das Land sei ihre Heimat, hier sei sie verwurzelt. Ihr Ziel sei, das Bundesland moderner, stärker und sozialer zu gestalten. «Deswegen trete ich an.»
Als Ministerpräsidentin wolle sie für gute Arbeitsbedingungen und zukunftsfeste Arbeitsplätze in Hessen sorgen, betonte Faeser. Der Industriestandort müsse auch in Zukunft erhalten und ausgebaut werden. Außerdem wolle sie sich dafür einsetzen, dass alle Kinder im Land dieselben Bildungschancen hätten und das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Als weitere wichtige Themen für die Sozialdemokraten nannte die Landesvorsitzende die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie gute Bedingungen für den Nahverkehr.
Die Tatsache, dass Faeser trotz der Spitzenkandidatur Bundesinnenministerin bleiben will, war auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien Faesers neue Doppelrolle.
Dazu sagte Faeser am Freitag in Friedewald, es sei eine demokratische Selbstverständlichkeit, aus einem Amt heraus zu kandidieren. Sie habe dafür die volle Rückendeckung auch von Scholz. Es sei außerdem jetzt nicht die Zeit für Wahlkampf in Hessen, daher werde sie sich in den nächsten Wochen und Monaten voll auf das Amt der Bundesinnenministerin konzentrieren.
