Opposition macht sich für zügigen Bürokratieabbau stark
Die Opposition im hessischen Landtag beklagt einen schleppenden Abbau unnötiger Verwaltungsvorgaben. «Hessen braucht ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft hilft», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas, am Donnerstag. «Ziel muss es sein, für jede neue Regelung mindestens eine, besser aber zwei alte Regelungen zu streichen.»
Die SPD-Abgeordnete Elke Barth forderte «einen sinnvollen Bürokratieabbau ohne Populismus». Manche vom Staat geforderten Kontrollen und Dokumentationspflichten seien notwendig, etwa um die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards zu gewährleisten.
Auch Wirtschaftsexperten hatten nach dem zweiten Hessischen Wirtschaftsgipfel im August eine Straffung und Digitalisierung staatlicher Genehmigungsverfahren gefordert. Eine zu langsame Verwaltung zähle in den Unternehmen zu den dringlichsten Problemen, sagte die Co-Vorsitzende des «Zukunftsrats Wirtschaft», Marie-Luise Wolff.
