Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung bei abgesagten Veranstaltungen während der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main habe nicht ausreichend begründet, warum es die Gutscheinlösung für verfassungswidrig hält, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Demnach hätte es hinreichender erklären müssen, warum die Vorschrift unverhältnismäßig in die im Grundgesetz geschützte Eigentumsgarantie eingriff und gegen den Vertrauensschutzgrundsatz verstieß. (Az. 2 BvL 12/20)

In Bebra ist ein Ehepaar bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus verletzt worden. Der Mann und die Frau wurden in der Nacht zu Dienstag mit einer Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Die Brandursache ist derzeit noch unklar. Die Beamten schätzen den Sachschaden auf 125.000 Euro. Dabei entstand in der Brandwohnung der Hauptschaden, eine angrenzende Wohnung wurde aber den Angaben zufolge in Mitleidenschaft gezogen. Die Wohnung des Ehepaars ist derzeit unbewohnbar.

Mit Schnee, Schneeregen und Glätte muss in Teilen Hessens auch am Dienstag gerechnet werden. Am Vormittag und im weiteren Tagesverlauf gebe es zeitweise Niederschläge, die im Bergland für Glatteisgefahr sorgen könnten, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. Abends schneit es vor allem im Bergland, sonst fällt Regen oder Schneeregen - es kann erneut glatt werden. Es wird der Vorhersage zufolge milder mit drei Grad im Norden und sechs Grad im Süden, in Gipfellagen bleibt es bei null Grad.

Glatte Straßen haben in Hessen zu vielen Autounfällen geführt, teils auch mit Verletzten. Die Polizei in Offenbach meldete am Dienstagmorgen für Südosthessen seit Montagabend 25 Unfälle mit neun Verletzten. Dabei wurde unter anderem am Montag ein Autofahrer auf einer Landstraße bei Rodenbach (Main-Kinzig-Kreis) schwer verletzt, nachdem er mit seinem Wagen auf der glatten Straße ins Schleudern geraten war und in den Gegenverkehr rutschte.

Auf der A7 ist es am frühen Dienstagmorgen zwischen Homberg (Efze) und Bad Hersfeld West zu einem Unfall mit vier Lastwagen gekommen. Die Strecke ist derzeit wegen Bergungsarbeiten in Fahrtrichtung Süd noch vollgesperrt, wie die Polizei mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen war es zwischen zwei Lastwagen auf der glatten Fahrbahn zunächst zu einem Auffahrunfall gekommen. Zwei weitere Lastwagen fuhren daraufhin über Trümmerteile und wurden beschädigt. Ein Insasse wurde den Angaben zufolge leicht verletzt.

Ein maskierter Täter hat in der Nacht zu Dienstag eine Gaststätte in Darmstadt überfallen. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, bedrohte der Mann eine Angestellte mit einer Schusswaffe und flüchtete im Anschluss mit seiner Beute im Wert von mehreren hundert Euro zu Fuß. Die Angestellte blieb unverletzt.

Anstoßen in Präsenz: In hessischen Unternehmen gibt es in diesem Jahr nach dem Ende der Corona-Einschränkungen wieder Weihnachtsfeiern. Damit wird in vielen Firmen eine wichtige Tradition gepflegt.

Marode Infrastruktur, Personalmangel und viele Baustellen bei der Bahn sorgen derzeit für viel Frust bei Pendlern. Betroffen sind laut Fahrgastverband Pro Bahn alle Landesteile.

Fahrgäste eines ICE-Zuges haben rund drei Stunden lang in einem Tunnel in Belgien ausharren müssen. Der aus Brüssel kommende Schnellzug ICE 317 habe am Sonntagabend wegen technischen Schwierigkeiten anhalten müssen, teilte ein Sprecher des belgischen Bahnunternehmens SNCB mit. Der Zug, der eigentlich auf dem Weg nach Frankfurt war, stoppte demnach gegen 18.00 Uhr im Tunnel von Soumagne. Insassen berichteten von stundenlangem Sitzen und Warten in einem kalten Zug. Gegen 21.00 Uhr sei der ICE in die belgische Stadt Lüttich gezogen worden, sagte der SNCB-Sprecher. Genauere Angaben zur Ursache für den mehrstündigen Stopp machte er zunächst nicht.

Schneefälle und Temperaturen um den Gefrierpunkt haben den Autofahrern am Montag im abendlichen Berufsverkehr zu schaffen gemacht. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen sprach von zahlreichen Unfällen, die sich fast im gesamten Einzugsgebiet ereignet hätten. Details zur Schwere könnten noch nicht genannt werden.

Beim Brand einer Lagerhalle in Offenbach ist am Montag nach ersten Schätzungen ein Sachschaden von rund einer Million Euro entstanden. Die Ursache des Feuers sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Verletzt wurde niemand. Die Halle, in der Altmetallreste gelagert waren, habe komplett in Flammen gestanden und sollte kontrolliert abgebrannt werden. Die Löscharbeiten dürften sich nach Angaben der Sprecherin noch bis in die Nacht hinziehen. Anwohner seien per Rundfunkwarnmeldung gebeten worden, Türen und Fenster geschlossen zu halten.

Er soll eine Frau nach einem Streit in ihrer Wohnung in Trier von hinten mit einem Wollschal erdrosselt haben. Seit Ende März steht deswegen ein 56-Jähriger wegen Mordes vor dem Trierer Landgericht: An diesem Dienstag (14.45 Uhr) soll in dem Prozess das Urteil gesprochen werden. Laut Anklage sollen «Eifersüchteleien» Hintergrund des Streits im März 2012 gewesen sein.

Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) lädt am Dienstag (14.00 Uhr) zu einer Gedenkstunde anlässlich des islamistischen Terrors gegen Israel ein. Dabei wird auch eine Rede der israelischen Generalkonsulin Talya Lador-Fresher erwartet. Im Anschluss an das Gedenken soll die Plenardebatte beginnen (15.00 Uhr). Topthema ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu dem rassistischen Attentat von Hanau vor bald drei Jahren.

Weil er innerhalb von nur zwei Tagen dasselbe Seniorenwohnheim gleich zweimal überfallen haben soll, hat sich von diesem Dienstag an (9.30 Uhr) ein 26 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Frankfurt zu verantworten. Die Anklage legt ihm Raub und Computerbetrug zur Last. Demnach soll er im Mai vergangenen Jahres in Frankfurt zunächst einen 84 Jahre alten Bewohner misshandelt und ihm 220 Euro Bargeld abgenommen haben. Nur einen Tag später wurde der Rentner laut Anklage erneut Opfer des Räubers, der diesmal die EC-Karte erbeutete und sie im Anschluss 14-mal eingesetzt haben soll. Der Schaden belief sich auf 2400 Euro. Die Strafkammer hat für den Prozess mehrere Verhandlungstage angesetzt.