Rhein enttäuscht über Verhandlungen mit dem Bund

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Bund-Länder-Verhandlungen zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen als «Enttäuschung» gewertet. Der Bund sei noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren, kritisierte der CDU-Politiker am Dienstagabend nach den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Berlin. Eine solche Basis bräuchten die Länder aber dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Einig seien sich beide Seiten gewesen, dass Bürgerinnen
und Bürger sowie Unternehmen und Institutionen deutlich von den hohen Strom- und Gaspreisen entlastet werden müssen, betonte Rhein. Die zentralen Konflikte um die Finanzierung des Wohngelds, der Flüchtlingskosten, eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets, der Regionalisierungsmittel für den Verkehr und der Krankenhäuser müssten rasch gelöst werden, mahnte er.

Bund und Länder haben noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird noch gesprochen.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.

© dpa
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