Ministerin besucht Hanau: Ziviles Engagement stärken

15.02.2022 Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel für das geplante Demokratiefördergesetz geworben. «Damit schaffen wir einen gesetzlichen Auftrag für die Erhaltung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements», erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag anlässlich eines Besuchs in Hanau. Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 in der Stadt neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.

Anne Spiegel während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in ihrem Büro. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

«Diese furchtbare Tat hat die Stadt und das ganze Land mit Entsetzen und Fassungslosigkeit erfüllt. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen und mich beeindruckt sehr, wie die Stadt Hanau und die Menschen hier mit dem Attentat und der Erinnerung daran umgehen», so Spiegel. «Die Tat hat gezeigt, dass wir sehr, sehr wachsam sein müssen: Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit sind in Deutschland nicht nur erschreckend lebendig, sondern nehmen zu.» Umso wichtiger sei es, diejenigen zu unterstützen, die sich der Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.

Ihr Ministerium stelle in diesem Jahr 165 Millionen Euro für Extremismusprävention und Demokratieförderung zur Verfügung, mit denen mehr als 600 Initiativen in ganz Deutschland unterstützt würden. «Wir wollen und müssen aber mehr tun», so Spiegel. Deshalb arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck am Demokratiefördergesetz. «Damit schaffen wir einen gesetzlichen Auftrag für die Erhaltung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.»

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) verwies auf das im vergangenen Jahr gegründete Amt für Vielfalt, Demokratie und Sport. «Es ist wichtig, in dieser Frage nicht in Einzelprojekten zu denken, sondern einen ganzheitlichen Lösungsansatz für die Themen Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erkennen und umzusetzen», erklärte Kaminsky. «Mit der großzügigen Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!", für die wir sehr dankbar sind, ist es möglich, die angestoßenen Projekte zu verstetigen.»

© dpa

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