Diese Menschen würden von den Kommunen untergebracht. Asylbewerber, die kein Bleiberecht in Hessen hätten, müssten aber wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, betonte der Innenminister. Im vergangenen Jahr seien etwas mehr als 1000 Ausländer aus Hessen wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt worden. Wegen der Corona-Pandemie habe es dabei zuletzt einige Schwierigkeiten gegeben. Die Landesregierung wolle aber die irreguläre Migration wirksam reduzieren.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Elisabeth Kula, forderte die schwarz-grüne Koalition auf, die Kommunen im Land bei der Unterbringung von Schutzsuchenden besser zu unterstützen. Trotz mehrmaliger Hilferufe der Landkreise und Kommunen seit vergangenen Herbst habe die Landesregierung dabei zur wenig getan.

Der FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Naas machte sich ebenfalls für eine bessere Unterstützung der Kommunen stark. Die Verteilung der Geflüchteten müsse zentral durch das Land gesteuert werden. Gleichzeitig sollten die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Hessen brauche eine zentrale Ausländerbehörde des Landes.

Die Flüchtlingsexpertin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, warnte mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Hessen vor populistischen Forderungen in der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten. Deutschland sei ein Einwanderungsland. Nicht alle diese Menschen hätten nach den Gesetzen das Recht, in Hessen zu bleiben. «Das Recht, das sie jedoch haben, ist die Einhaltung ihrer Menschenwürde.»