Innenministerin für mehr Schutz vor gezielter Desinformation

24.05.2022 Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen. Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine stehe auch die Cyber-Sicherheit im Fokus. Zudem werde es bei dem Treffen um die hohen Energiepreise sowie grenzüberschreitende polizeiliche Abkommen gehen. In Königstein beraten am Dienstag die Ministerinen und Minister aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz mit Faeser.

Zum Thema illegale Migration sagte die deutsche Innenministerin, hier wolle sie europäische Lösungen erreichen. Insofern diene das Treffen in Königstein auch der Vorbereitung auf das Treffen der EU-Innenminister am 10. Juni in Luxemburg. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es müsse eine europäische Lösung in der Migrationsfrage geben. Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit eines Menschen dürften keinen Unterschied machen. Das Thema dürfe nicht ein weiteres Jahrzehnt verschleppt werden.

© dpa

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