Polizistin: Keine Hinweise zu Fehlern in Behörden

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat eine Polizistin aus Nordhessen ausgesagt, keine Hinweise über Fehler der Behörden bei der Aufklärung des Falls zu haben. Nach ihrer Einschätzung und nach dem Studium der Akten zu den Vorgängen seien ihr keine gravierenden Versäumnisse aufgefallen, sagte die Kriminaloberkommissarin am Freitag in Wiesbaden.
Die hessische Landesfahne weht auf dem Dach des hessischen Landtages. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Stephan Ernst wurde wegen des Mordes an dem CDU-Politiker im Januar 2021 vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte Lübcke im Juni 2019 auf dessen Terrasse aus rechtsextremistischen Motiven erschossen. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten.

Die 34-jährige Polizistin war mit den Ermittlungen gegen Ernst wegen eines schweren Messerangriffs auf einen Flüchtling aus dem Irak im Jahr 2016 befasst. Sie habe zuvor beim Staatsschutz im Bereich Islamismus gearbeitet und bei ihrer Tätigkeit keine großen Berührungspunkte mit der rechten Szene gehabt. Ab Juli 2019 sei sie mit dem Fall befasst gewesen. Ihr hätten Informationen über die Straftaten von Ernst vorgelegen, mit der Person Ernst habe sie sich aber nicht ausdrücklich befasst.

Der verurteilte Mörder sollte am Freitag als weiterer Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden. Aus Sicherheitsgründen wird Stephan Ernst jedoch nicht im Landtagsgebäude, sondern im Landgericht Wiesbaden befragt.

© dpa
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