Mit den Neuregelungen zu Demos in Hessen könnten sich bald die höchsten Richter des Landes befassen.

Nach drei Jahren Corona-Pause hat wieder ein Hessentagspaar den Landtag in Wiesbaden besucht. In Tracht gekleidet luden Natalie Reining und Simon Schmitz am Dienstag zum Auftakt der Plenardebatte die Abgeordneten nach Pfungstadt ein. Dort soll das Landesfest vom 2. bis 11. Juni über die Bühne gehen.

Als Antwort auf die NS-Diktatur nimmt vor 75 Jahren der hessische Staatsgerichtshof seine Arbeit auf. Seitdem wacht er über die Landesverfassung. Regierung und Landtag sind sich über seine Bedeutung einig.

Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 8. Oktober, sieht die Brandmauer der CDU gegen Rechts bröckeln. «Wo ist denn der Schutzschirm gegen Rechts von diesem Ministerpräsidenten?», fragte die Bundesinnenministerin bei einer Wahlkundgebung der nordhessischen SPD in Baunatal. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte kürzlich einen Schutzschirm gegen die im Bund regierende Ampel-Koalition versprochen.

Ruckzuck lassen sich inzwischen auch online die Unterlagen für eine Briefwahl beantragen. Immer mehr Hessen nutzen diese Möglichkeit. Was sagt der Landeswahlleiter dazu?

Bei einer Plenardebatte im hessischen Landtag haben Abgeordnete fraktionsübergreifend die gewalttätigen Ausschreitungen beim umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen verurteilt. Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Taten am Donnerstag einen «nicht tolerierbaren Gewaltexzess». Das Geschehen sei eine «große Herausforderung» für den Rechtsstaat, die Polizei gut aufgestellt gewesen.

Die SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ist in ihrem Heimatwahlkreis Main-Taunus I zur Direktkandidatin gekürt worden. Bei der Wahlkreiskonferenz am Montagabend in Schwalbach am Taunus stimmten 40 von 41 anwesenden Delegierten für die 52-Jährige. Faeser war nach Auskunft ihres Sprechers bereits bei den Landtagswahlen 2003 bis 2018 SPD-Direktkandidatin gewesen. Sie sei über die Landesliste ins Parlament in Wiesbaden eingezogen.

Eine jährliche Studie zur politischen Kultur im Freistaat sorgt im Parlament für eine lebhafte Debatte. Opposition und Regierungskoalition bewerten die Ergebnisse sehr unterschiedlich.

Die Grünen möchten die Bürgerbeteiligung in Sachsen stärken. «Es geht darum, unsere repräsentative Demokratie zu stärken und mit Leben zu füllen», sagt Demokratieministerin Katja Meier am Mittwoch zur Aktuellen Stunde.

Bei der Commerzbank ist es erneut zu einer Panne gekommen. «Am Wochenende kam es aufgrund eines technischen Fehlers eines Dienstleisters teilweise zu Fehlbuchungen bei Bargeldabhebungen durch Kunden von Fremdbanken an unseren Geldautomaten», sagte eine Konzernsprecherin am Mittwoch. Zuvor hatte das Nachrichtenportal «Business Insider» berichtet.

Die Landeskirchen in Hessen stehen vor mannigfachen Herausforderungen. Auf den Synoden der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) geht es vor allem darum, wie eine gute Zukunft gelingen kann.

Zur falschen Zeit am falschen Ort: Ein junger Vater spontan beim Ausfahren von Pizzen - und wird Opfer eines Autorasers. Dieser hat mit Tempo 130 in Wiesbaden rote Ampeln überfahren, um einen «Kick» zu bekommen.

In Hessen bleibt es in den kommenden Tagen winterlich. Vielerorts ist mit Glätte und teils mit Schnee zu rechnen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch mitteilte. Am Mittwoch soll es gebietsweise Schneeschauer geben, in tiefen Lagen gehen diese ab dem Vormittag in Schneeregen über. Die Höchstwerte liegen zwischen ein und vier Grad, in höheren Lagen bleibt es kälter.

Drei Jugendliche sollen das Haus einer Frau in Grävenwiesbach (Hochtaunuskreis) mit Schneebällen beworfen und ihr dann das Handy gestohlen haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, warfen sie am Dienstagabend Schneebälle auf die Fenster des Hauses der Frau. Als diese die Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren zur Rede stellte, filmte sie die Situation auch mit ihrem Smartphone. Einer der Jugendlichen entriss ihr demnach das Handy und alle drei flüchteten.

Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse sowie Bankgeschäfte betrieben haben.

Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse sowie Bankgeschäfte betrieben haben.

Personell gibt es für Eintracht Frankfurt Hoffnung: Robin Koch steht als zentrale Abwehrfigur bald wieder bereit. Der Kapitän muss weiter aussetzen.

Die Ausschreitungen von Frankfurt sind nicht spurlos an der Eintracht vorbeigegangen. Nur fünf Tage nach den Vorfällen mit über 200 Verletzten wartet ein heikles Europapokal-Spiel.

Der Hessentag in Pfungstadt in diesem Jahr hat ein Defizit von mehr als zehn Millionen Euro eingefahren. Dies ergebe sich aus einer Abrechnung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, teilte die südhessische Stadt mit. Entgegen der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2021 sei die zehntägige Veranstaltung damit in vielen Bereichen deutlich teurer gewesen als geplant. Bei der damaligen Planung seien schon Mehrkosten infolge der Corona-Pandemie berücksichtigt worden, allerdings nicht die Folgen des Krieges in der Ukraine mit den steigenden Energiekosten und der Inflation. Pfungstadt hatte die ursprünglichen Finanzplanungen im Vorfeld des Festes in diesem Jahr nachjustiert von zunächst veranschlagten 8,7 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von 10,6 Millionen.