Wilhelm Wolf neuer Präsident des Staatsgerichtshofs

Wilhelm Wolf ist neuer Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. Der 56-Jährige folgt auf Roman Poseck, der zum neuen hessischen Justizminister ernannt worden war. Der Präsident des Landgerichts Frankfurt wurde am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden ohne Gegenstimmen gewählt. Wolf gehört bereits zu den Richtern des höchsten hessischen Gerichts.
Blick in den Sitzungssaal des hessischen Staatsgerichtshofs. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Der Staatsgerichtshof mit Sitz in Wiesbaden ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die hessische Landesverfassung eingehalten wird. Sie entscheiden unter anderem, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder Grundrechte verletzt wurden. Sie befinden auch über mögliche Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung.

Fünf der Richter müssen Berufsrichter sein. Sie werden vom hessischen Landtag für sieben Jahre gewählt. Die anderen sechs Mitglieder werden für jede Wahlperiode des Parlaments neu bestimmt.

Poseck hatte seit dem Jahr 2017 an der Spitze des Staatsgerichtshofs gestanden. Nach seiner Ernennung zum Justizminister Ende Mai wurde das Verfassungsgericht interimsweise von der Professorin für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität in Frankfurt, Vizepräsidentin Ute Sacksofsky, geleitet.

© dpa
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