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Landtag verabschiedet Gesetz zu Überwachung von Extremisten

Vermutlich zum letzten Mal kommt der hessische Landtag in seiner 20. Wahlperiode zusammen. Es geht um Feinde der Verfassung und den Schutz der Demokratie. Eine Gesetzesnovelle soll hier helfen. Demnach können auch pöbelnde Abgeordnete bald vierstellig zur Kasse gebeten werden.
Landtag Hessen
Eine Sitzung des Hessischen Landtags. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

In seiner wohl letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode hat der hessische Landtag mehrheitlich eine Gesetzesnovelle unter anderem zur Überwachung mutmaßlicher Extremisten verabschiedet. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP votierten am Dienstag in Wiesbaden in namentlicher Abstimmung für ihr «Demokratiepaket», Parlamentarier von AfD und Linke dagegen. Insgesamt gab es 100 Ja- und 20-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Gemäß der Gesetzesänderung sollen die Mitglieder der G10-Kommission des Parlaments, die hinter verschlossenen Türen über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes entscheiden, künftig persönlich gewählt werden. Bislang wurden sie nach wahlarithmetischen Schlüsseln und Parteizugehörigkeit benannt.

Mit der Neuregelung wird nach dem deutlichen Erstarken der AfD bei der Landtagswahl im Oktober künftig nicht automatisch auch ein Vertreter dieser Partei in der G10-Kommission sitzen. Gegenwärtig ist das Gremium mit sechs Parlamentariern von CDU, SPD und Grünen besetzt.

Die AfD-Opposition kritisierte die Gesetzesnovelle als undemokratisch. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frank Grobe monierte in der kurzen Landtagssitzung, dass so die Gewaltenteilung weiter ausgehöhlt werden solle. Gerade die AfD, die «nie die Verfassung gebrochen» habe, solle aus der G10-Kommission herausgehalten werden. Die bisherige schwarz-grüne Landesregierung habe dagegen Gerichtsurteilen zufolge dreimal in der zu Ende gehenden fünfjährigen Wahlperiode die Verfassung gebrochen.

Christian Heinz von der CDU sagte, in der am 18. Januar beginnenden neuen 21. Legislaturperiode würden mehr als 60 Gremien neu besetzt. Die G10-Kommission sei dabei aber ein «höchst sensibles Gremium». SPD-Fraktionschef Günter Rudolph betonte, die Gesetzesänderung solle gerade die Demokratie stärken. Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner betonte, in Gremien, die die Demokratie schützen sollten, könnten «keine Feinde der Demokratie sitzen».

Jan Schalauske sagte als scheidender Chef der Linken-Fraktion, die wegen ihres schlechten Wahlergebnisses nach 15 Jahren aus dem Landtag fliegt, er teile die Sorge vor dem Aufstieg der AfD. Die Linke bezweifle aber, dass der «Demokratiepakt» den Rechtspopulisten Paroli biete. Besser gewesen wäre laut Schalauske «ein Demokratie- und Sozialpakt, der die Lebensbedingungen aller Menschen verbessert».

Unabhängig davon sieht der verabschiedete «Demokratiepakt» künftig auch ein Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete vor. Die Präsidentin oder der Präsident kann demnach eine Zahlung von 500 bis 3000 Euro festsetzen.

Aus dem «Demokratiepakt» ausgeklammert und in die neue Wahlperiode verschoben wurde nach heftigem Streit das Bestreben von CDU, SPD und FDP, die Zulagen für führende Parlamentarier anzuheben. Die Grünen sprachen von einem «Hauruck-Verfahren» kurz vor Ende der Legislaturperiode. Das Vorhaben war erst kürzlich bekanntgeworden.

CDU und SPD in Hessen verhandeln gegenwärtig über eine neue Regierungskoalition. Sie scheinen auf der Zielgeraden zu sein. Ministerpräsident Boris Rhein hat kürzlich angekündigt, möglichst am 18. Dezember einen Koalitionsvertrag unterschreiben zu wollen. Den Grünen als ihren bisherigen Bündnispartnern hatte die CDU als deutliche Siegerin der Landtagswahl einen Korb gegeben.

© dpa
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