SPD will per Landespflegeplan Bedarf ermitteln: CDU bremst

In einem sind sich die Parlamentarier im Landtag einig: In der Pflege kommen gewaltige Herausforderungen auf die Gesellschaft zu. Streit gibt es dagegen um die Frage, ob bereits genug unternommen wird.
Eine Pflegefachkraft legt in der ambulanten Pflege einen Kompressionsverband an. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Mit einem Landespflegeplan sollte sich Hessen nach Plänen der SPD-Landtagsfraktion auf den wachsenden Pflegebedarf vorbereiten. Es sei wichtig, sowohl die bestehenden Unterstützungs- und Beratungsangebote zu ermitteln, als auch den künftigen Bedarf für Familien zu prognostizieren, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Daniela Sommer am Mittwoch in Wiesbaden. So könnten bessere Entscheidungen darüber getroffen werden, welche Angebote es in der Altenhilfe und Altenpflege geben müsse.

Derzeit verzweifelten Angehörige pflegebedürftiger Menschen regelmäßig bei dem Versuch, in Hessen einen ambulanten Pflegedienst, Essen auf Rädern oder Plätze für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu finden, sagte Sommer. Die Angebote reichten bei weitem nicht aus. Die Datenlage in der Pflege sei «miserabel».

«Aus unserer Sicht ist es nicht möglich, das Pflegeangebot in Hessen ohne einen Landespflegeplan bedarfsgerecht zu strukturieren», argumentierte Sommer und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bereits 2017 einen solchen Plan forderte. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) habe vor kurzem angekündigt, die Pflege in den Fokus zu rücken. «An dieser Aussage müssen er und sein Kabinett sich nun messen lassen», sagte Sommer.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) verwies darauf, dass das Land bereits einen Pflegebericht angestoßen habe. Zudem gebe es zahlreiche Maßnahmen, um etwa die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern. Die Pflege stehe vor großen Herausforderungen, betonte der Minister. Die kommenden starken Jahrgänge der «Babyboomer-Generation» stellten erhöhte Anforderungen an die Pflege. Die meisten Menschen wollten im häuslichen Umfeld versorgt werden.

Die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel mahnte, der Fachkräftemangel in der Pflege sei bereits seit langem absehbar gewesen. Der Pflegebericht der Landesregierung komme daher zu spät. «Das hätte schon längst und fortlaufend geschehen müssen», sagte sie.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Böhm schlug eine Analyse vor, warum viele Pflegekräfte ihren Dienst quittierten. «Mindestens 300 000 Pflegefachkräfte wären bereit, wieder in den Beruf zurückzukehren, wenn wieder der zu pflegende Mensch im Mittelpunkt stehen würde - und nicht, wie jetzt, Zeitdruck und ökonomische Zwänge», sagte sie.

Yanki Pürsün von der FDP-Fraktion erklärte: «Wenn Pflegekräfte entlastet werden, werden sie mit ihrer Arbeit zufriedener und länger in der Pflege tätig sein.» Bei einem Landespflegeplan sollte es jedoch nicht nur um das Personal gehen, sondern auch um die Frage, wo es an Technik und Digitalisierung mangelt - etwa um pflegende Angehörige zu entlasten.

Gute und sichere Pflege habe für die Landesregierung eine hohe Priorität, betonte die Pflegeexpertin der CDU-Fraktion, Petra Müller-Klepper. «Wir haben dafür schon viel getan, doch wir wollen und müssen noch mehr tun und noch besser werden», sagte sie. Allerdings helfe der Vorschlag der Sozialdemokraten dabei nicht weiter. Denn das Land arbeite bereits seit einiger Zeit nicht nur an einer Pflegestrategie, sondern auch daran, stationäre und ambulante Angebote für pflegebedürftige Menschen auszubauen.

© dpa
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