SPD-Fraktionschef attackiert schwarz-grüne Landesregierung

Hessens SPD-Fraktionschef Günter Rudolph hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, einen schwachen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 vorzulegen. Das Leben der Menschen werde durch die Folgen der Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bestimmt, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden in der Haushaltsdebatte im hessischen Landtag. «Aber selbst im Angesicht von gleich zwei globalen Krisen und ihren verheerenden Folgen bleibt Schwarz-Grün ideenlos, mutlos und ohne Ansatz für einen großen Wurf.» Dabei bräuchten die Menschen und die Unternehmen in Hessen dringend eine Regierung, die imstande sei, ein großes Ziel zu formulieren und zu erklären, auf welchem Weg dies erreichbar sei.
Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. © Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

Der wichtigste Grund für die Lethargie der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung sei deren Uneinigkeit, kritisierte der SPD-Fraktionschef. Der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen sei nach neun Jahren der Zusammenarbeit unübersehbar erschöpft.

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, kritisierte ebenfalls, der Entwurf von Schwarz-Grün sei nicht geeignet, die zukünftigen Herausforderungen in Hessen zu lösen. Das Land müsse mehr für die Kommunen tun und den Investitionsstau etwa bei der staatlichen Infrastruktur auflösen.

Der Haushaltsentwurf der Koalition sieht nach bisherigen Planungen bereinigte Ausgaben von insgesamt rund 33,74 Milliarden Euro im kommenden und rund 34,78 Milliarden im Jahr 2024 vor. Auf insgesamt etwa 33,74 Milliarden Euro sollen sich die bereinigten Einnahmen im Jahr 2023 und auf rund 34,70 Milliarden im darauffolgenden Jahr belaufen. Trotz der hohen Ausgaben wegen der Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Auswirkungen durch die Corona-Pandemie will die Landesregierung an der Schuldenbremse festhalten.

© dpa
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