Opposition: Integrationsgesetz ist «mutloser Kompromiss»

Oppositionelle Fraktionen im hessischen Landtag sehen beim geplanten Integrationsgesetz der Landesregierung erhebliche Lücken und Nachbesserungsbedarf. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Saadet Sönmez, kritisierte, es sei reine Symbolpolitik, wenn im Gesetz zum Beispiel von der Förderung von Einbürgerung die Rede sei, das Land aber nicht für das notwendige Personal sorge. Viele kluge und konstruktive Vorschläge etwa der Liga der freien Wohlfahrtspflege oder der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen kämen nicht im Gesetz vor, sagte sie am Dienstag in Wiesbaden.
Der Schriftzug "Hessischer Landtag" ist in ein Metallschild eingraviert. © Andreas Arnold/dpa/Symbolbild

«Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen schwachen, mutlosen Kompromiss dar und reagiert nicht auf die Herausforderungen der Zeit», kritisierte Yanki Pürsün von der FDP-Fraktion und verwies auf eine eigene Gesetzesinitiative der Liberalen. «Wir haben Nägel mit Köpfen gemacht und wollen, dass Hessen jährlich mindestens 20 Millionen Euro in die Integration investiert.» Hessen müsse endlich eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, um die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen, sagte Pürsün.

Nach den Worten von Sozialminister Kai Klose (Grüne) will Hessen mit dem neuen Gesetz die Ziele seiner Integrations- und Teilhabepolitik verbindlich verankern. Ziel sei es unter anderem, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in solchen Gremien zu erhöhen, auf deren Besetzung die Landesregierung Einfluss hat. Nach Angaben des Ministeriums leben in Hessen mehr als 2,2 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Fußball news
Bundesliga: Bayern gegen BVB: Was beim Liga-Gipfel wichtig ist
Auto news
Saurier unter Strom: Mercedes-Klassiker G-Klasse kommt 2024 als E-Version
People news
Staatsbesuch: Hamburg bereitet Charles und Camilla jubelnden Empfang
Games news
Featured: Kerbal Space Program 2: Tipps & Tricks für den Start in die Raketensim
Internet news & surftipps
Digitaler Wandel: Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden-Digitalisierung
Tv & kino
Featured: Scott Pilgrim wird zum Netflix-Anime: Alle Infos zum Cast mit Marvel-Stars
Gesundheit
REM-Schlaf-Verhaltensstörung: Woher Schreie und Tritte im Schlaf kommen können
Internet news & surftipps
Software: Italiens Datenschutzbehörde stoppt ChatGPT