Die Opposition im hessischen Landtag hat eine bessere staatliche Finanzierung der Krankenhäuser gefordert. Insolvenzen und Schließungen drohten oder seien für einzelne Stationen oder ganze Krankenhäuser schon auf den Weg gebracht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm, am Donnerstag in Wiesbaden und verwies auf Fälle in Fritzlar, Dillenburg und Melsungen. «Die Kostensteigerungen durch Inflation und Energiekrise hängen wie ein Damoklesschwert über vielen kleinen grundversorgenden Krankenhäusern, gerade im ländlichen Raum.»

Die von der Landesregierung angekündigten zusätzlichen Investitionsmittel für die Krankenhäuser nannte Böhm «Schummelei». Alle angekündigten Zuwächse, die auch unter den Forderungen der Krankenhausgesellschaft blieben, würden den hessischen Kommunen «abgeknöpft».

Sozialminister Kai Klose (Grüne) bezeichnete die Sorgen um die Krankenhäuser auch mit Blick auf die Corona-Pandemie als «nachvollziehbar». Allerdings habe das Land die Investitionsfördermittel seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren bereits um 50 Prozent erhöht. Zudem stehe bei der Krankenhausfinanzierung auch der Bund in der Pflicht.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Claudia Papst-Dippel, mahnte: «Was wir brauchen, ist Personal, um Bettensperrungen zu verhindern, und Krankenhäuser, die finanziell ihrem Versorgungsauftrag nachkommen können.» Gepaart mit den schlechten Bedingungen für das Pflegepersonal verschlechtere der Investitionsstau die Situation für Patienten dramatisch, besonders wenn es sich um Notfälle handele.

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Yanki Pürsün kritisierte, Investitionskosten würden für die Krankenhäuser nur unzureichend bereitgestellt. Von der Landesregierung forderte er eine Krankenhausplanung, unter anderem zu den Fragen «Welcher Standort ist ihr wichtig, welcher nicht?» und «Wie sieht die Abgrenzung zwischen ambulant und stationär aus?». Bislang überlasse Schwarz-Grün die Zukunft der Krankenhauslandschaft dem Zufall.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, sagte: «Der finanzielle Druck auf die Häuser ist riesig und muss von der Landesregierung unbedingt abgemildert werden.» Schwarz-Grün müsse die Krankenhäuser «endlich so bezuschussen, dass diese auskömmlich wirtschaften können».

Auch der Betrag für 2023 und 2024 im hessischen Doppelhaushalt werde die Investitionslücke nicht schließen, das Land müsse daher nachlegen, forderte Sommer. Wenn das Land das Geld nicht zur Verfügung stelle, litten unter anderem die Beschäftigten an den Kliniken darunter. «Das Personal ist die wichtigste Ressource, die wir im Gesundheitssystem haben, denn die Versorgung erfolgt durch die Menschen in den Krankenhäusern», sagte Sommer.

Krankenhäuser werden in Deutschland im Wesentlichen aus zwei Einnahmequellen finanziert («duale Finanzierung»). Zu unterscheiden ist dabei zwischen den Kosten für Investitionen und den laufenden Betriebskosten. Derzeit werden die Investitionskosten von den Bundesländern getragen, die Betriebskosten von den Krankenkassen.