Generaldebatte zum Landeshaushalt auf der Agenda

Im hessischen Landtag in Wiesbaden steht am Dienstag die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023/2024 auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, SPD-Fraktionschef Günter Rudolph, darf den Schlagabtausch eröffnen (15.20 Uhr). Rund ein Jahr vor der kommenden Landtagswahl wird eine lebhafte Debatte über die Politik der schwarz-grünen Regierung erwartet.
Ein Kameramann (l) filmt die Plenarsitzung hessischen Landtages. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Am Dienstagabend soll ein reformiertes Gleichberechtigungsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Dabei geht es um den Abbau struktureller Barrieren, insbesondere bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen. Anschließend wird voraussichtlich ein reformiertes Schulgesetz verabschiedet, bei dem es unter anderem um den Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie digitales Lernen und Lehren geht.

© dpa
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