Fraktionen begrüßen neue Vertretung für Kita-Eltern

Die geplante hessische Landeselternvertretung für alle Mütter und Väter von Kita-Kindern ist bei allen Fraktionen im Landtag grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock verwies am Donnerstag in Wiesbaden jedoch darauf, dass seine Fraktion bereits 2019 gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung für Eltern von Kita-Kindern vorgelegt habe.
Jacken und Rucksäcke hängen in einer Kita im Flur. © Caroline Seidel/dpa/Symbolbild

«Hätte sich Schwarz-Grün nicht so lange verweigert, könnten wir schon viel weiter sein. Längst könnten die so wichtigen Elternvertretungen gewählt sein», sagte Rock. Außerdem greife der Gesetzentwurf von CDU und Grünen zu kurz, da die Kita-Elternbeiräte auf Gemeinde- und Jugendamtsbezirksebene nur eingerichtet werden können, aber nicht müssen.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, monierte, der Gesetzentwurf von Schwarz-Grün komme fünf Jahre zu spät und bleibe weit hinter den Erwartungen zurück - etwa was das Wahlverfahren angehe.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) hielt dagegen: «Mit diesem Gesetz schaffen wir eine demokratisch legitimierte Struktur zur Wahl einer Landeselternvertretung und wahren gleichzeitig die kommunale Zuständigkeit für die Kinderbetreuung.» Auch die Eltern von Kindern in der Tagespflege seien vertreten.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Anders zeigte sich optimistisch, dass die Gremien bis Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres ihre Arbeit beginnen können. Die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel kritisierte, dass auch Elternvertretungen nichts am Fachkräftemangel in den Kitas ändern könnten.

© dpa
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