Alles Wichtige zur Wahl des Ministerpräsidenten

30.05.2022 Läuft alles nach Plan, dann zieht am Dienstag Boris Rhein (CDU) als neuer Hausherr in die hessische Staatskanzlei ein. Vorher stehen spannende Wahlen im Landtag an.

Boris Rhein (CDU). © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Volker Bouffier (CDU) will am Dienstag nach fast zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Landesregierung sein Amt abgeben. Zur Wahl im Landtag steht Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Der Ablauf im Parlament ist überwiegend von der hessischen Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtags vorgegeben.

1. Der Rücktritt

Vor der Abstimmung für den neuen Ministerpräsidenten muss der amtierende Regierungschef Bouffier formal seinen Rücktritt einreichen. Nach der hessischen Verfassung treten damit auch die Ministerinnen und Minister zurück. Der langjährige CDU-Minister und Ministerpräsident wird voraussichtlich Abschiedsworte sprechen. Der 70-Jährige will mit Ablauf des 31. Mai auch sein Landtagsmandat abgeben.

2. Die Neuwahl

Der neue Ministerpräsident wird im Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen hat eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Bei der Wahl ist ein Quorum von 69 der 137 Stimmen erforderlich. Schwarz-Grün kann sich daher keinen Abweichler leisten. Wenn die erforderlichen 69 Stimmen - auch bei den möglichen mehreren Wahlgängen - nicht zusammenkommen, dann bliebe die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.

3. Die Corona-Sonderregeln

Der Landtag ermöglicht es auch Abgeordneten mit einem positiven Coronatest, ihre Stimme bei den Wahlen am Dienstag abzugeben. Sie müssen sich in der Bibliothek aufhalten, die zu diesem Zweck gesperrt wird. Für Wahlen, bei denen per Akklamation abgestimmt wird, müssten die Parlamentarier in eine räumlich abgetrennte Regie-Kabine gehen, damit das Präsidium die Handzeichen erkennen kann. Bei schriftlichen Abstimmungen wird nach Angaben des Landtags eine Wahlurne in einem gesonderten Raum aufgestellt.

4. Die Wahl der Landtagspräsidentin

Sollte Rhein die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten und die Wahl annehmen, tritt er vom Amt des Landtagspräsidenten zurück. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben die Vize-Chefin der CDU-Fraktion, Astrid Wallmann, als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Sie kann in offener Abstimmung gewählt werden, es sei denn, eine Fraktion beantragt geheime Wahl.

5. Die Vereidigung des Ministerpräsidenten

Wallmann würde nach ihrer erfolgreichen Wahl zur neuen Landtagspräsidentin den 50 Jahre alten Rhein als hessischen Ministerpräsidenten vereidigen. Danach soll die Landtagssitzung für rund eine halbe Stunde unterbrochen werden. In dieser Zeit ernennt Rhein sein Kabinett. Dies soll im «Blauen Salon» des Landtags geschehen, einem historischen Raum in der Nähe des Plenarsaals.

6. Der Amtseid

Beim Amtsantritt leisten der Ministerpräsident vor dem Landtag, die Minister und Ministerinnen vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des Landtags folgenden Amtseid: «Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.»

7. Das Kabinett

Die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten sieben Ministerinnen und Minister in der Landesregierung. Die Grünen besetzen vier Posten im Kabinett. Das Parlament muss der neuen Landesregierung das Vertrauen aussprechen - dann werden die Ministerinnen und Minister vom Regierungschef vereidigt.

8. Der Einzug in die Staatskanzlei

Sollte Rhein wie geplant gewählt werden, wird er nach der Ernennung des Kabinetts vom Landtag zu Fuß mit seiner Frau Tanja die kurze Strecke zur Staatskanzlei zurücklegen. Am Regierungssitz warten dann sein Vorgänger Bouffier und dessen Frau Ursula. Für den Dienstagabend ist eine erste Sitzung des neuen Kabinetts in der Staatskanzlei geplant.

© dpa

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