Korruptionsprozess gegen Frankfurter OB Feldmann

Stadtoberhaupt auf der Anklagebank: In Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt hat ein Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann begonnen. Der SPD-Politiker beteuert seine Unschuld.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat zu Prozessbeginn im Gerichtssaal Platz genommen. © Arne Dedert/dpa/POOL/dpa

Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Zum Prozessauftakt am Dienstag verlas ein Staatsanwalt die Anklage. Feldmann sagte, er wünsche sich einen fairen Prozess. Erneut beteuerte er seine Unschuld.

Das Verfahren gegen den SPD-Politiker, der seit zehn Jahren Stadtoberhaupt von Frankfurt ist, steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden. Feldmanns damalige Lebensgefährtin habe im Jahr 2015 ohne Führungserfahrung die Leitung einer Awo-Kita übertragen bekommen und «ohne sachlichen Grund» ein deutlich überhöhtes Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten, lautet der Vorwurf der Anklage.

Das Paar heiratete zwischenzeitlich und lässt sich derzeit scheiden. Feldmanns Frau hat überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie laufen Ermittlungen. Die Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst.

Zudem habe die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt, sagte Staatsanwalt Johannes Schmidt. Er nannte eine Summe von knapp 6000 Euro. Feldmann sei im Gegenzug mit der damaligen Verantwortlichen der Awo stillschweigend übereingekommen, dass er sich für die Anliegen des Verbands einsetzen werde - im Zentrum steht dabei ein Konflikt mit der Stadt Frankfurt um Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Einer damaligen Führungsperson der Awo, die inzwischen wegen möglichen schweren Betrugs angeklagt wurde, habe Feldmann unter anderem via Smartphone geschrieben: «Wir müssen uns aufeinander verlassen können». Beide hätten sich zu dem Thema in einem Café ausgetauscht. Feldmann habe die zuständige Dezernentin am Rande einer Theaterpremiere zu einer Einigung mit der Awo aufgefordert.

Der Oberbürgermeister, gegen den derzeit auch ein Abwahlverfahren läuft, sagte am Rande des Prozessauftakts am Dienstag: «Ich würde mir eine faire und unvoreingenommene Klärung wünschen.» Beim nächsten Verhandlungstermin kommende Woche (27. Oktober) will sich die Verteidigung zu den Vorwürfen äußern.

In einer längeren schriftlichen Erklärung Feldmanns hieß es am Dienstag, er habe keine Spenden der Awo erhalten oder vereinnahmt, dies habe der neue Awo-Vorstand auch bestätigt. Zudem kritisierte Feldmann, dass die Staatsanwaltschaft lange keinen Ansatz für ein strafwürdiges Verhalten bei ihm gesehen habe, aber sich dies kurz vor der Kommunalwahl 2020 geändert habe - und per Pressemitteilung bekanntgegeben worden sei.

Der Anwalt Feldmanns, David Hofferbert, sagte am Rande der Verhandlung, er habe einen Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt, da er mit der Sprecherin der Staatsanwaltschaft verheiratet sei und deshalb nicht neutral über die Pressearbeit der Behörde befinden könne.

Gegen Feldmann läuft noch bis 6. November ein Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit werben die größte Oppositionspartei CDU und die Frankfurter Koalitionsparteien in einer gemeinsamen Kampagne für die Abwahl Feldmanns - darunter auch seine eigene Partei, die SPD.

© dpa
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