Beweisanträge in OB-Prozess: Plädoyers zunächst verschoben

Im Prozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sind die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung verschoben worden. Die Verteidigung stellte am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt mehrere Beweisanträge, über die das Gericht bis zum nächsten Termin kommende Woche entscheiden will.
Peter Feldmann, ehemaliger Frankfurter Oberbürgermeister. © Boris Roessler/dpa-pool/dpa/Archivbild

Dabei geht es auch um die Befragung weiterer Zeugen. Von diesen erhoffen sich Feldmanns Anwälte Auskunft unter anderem dazu, dass der am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählte SPD-Politiker die Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Vergleich zu anderen Sozialverbänden nicht bevorzugt habe und dass er mit der Awo nur in repräsentativer Eigenschaft zusammengekommen sei. Sachpolitische Entscheidungen habe Feldmann an die zuständigen Fachdezernate verwiesen, erklärten die Anwälte.

Gibt das Gericht den Anträgen nicht statt, werden die Zeugen nicht geladen und die Plädoyers können kommenden Mittwoch beginnen. Insgesamt sind bisher noch zwei Verhandlungstermine bis 21. Dezember angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Awo Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben - darunter eine Leitungsstelle in einer Awo-Kita für seine damalige Freundin samt Dienstwagen. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen, heißt es in der zu Beginn des Prozesses am 18. Oktober verlesenen Anklageschrift. Der SPD-Politiker hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Verfahren steht in Verbindung mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe gegen ehemalige Awo-Führungsfunktionäre in Millionenhöhe.

© dpa
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