Prozess um IS-Propaganda ausgesetzt

Ohne Ergebnis ist der Prozess um Propaganda für die terroristische Vereinigung Islamischer Staat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt vorerst beendet und auf einen späteren Zeitpunkt geschoben worden. Der 24 Jahre alte Angeklagte, dem die Verbreitung mehrerer Videoclips vorgeworfen wird, bestritt vor der Staatsschutzkammer die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah daraufhin die Notwendigkeit, polizeiliche Nachermittlungen anzuregen und den Prozess auf Herbst zu verschieben. Darüber hinaus meldete sich auch noch die Hauptermittlungsführerin der Polizei krank.
Eine Strafgesetzbuch liegt in einem Sitzungssaal. © Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

In dem Verfahren geht es vor allem um zwei Videos, die einen Vierjährigen sowie ein acht Jahre altes Mädchen mit Waffen und IS-Symbolen zeigten und im Mai 2020 von dem 24-Jährigen innerhalb einer Chat-Gruppe verbreitet worden sein sollen. Mit entsprechende Parolen propagierten die Filme die Mitwirkung der Kinder am bewaffneten «Dschihad». Die Staatsanwaltschaft wertet die Propaganda rechtlich als Verstöße gegen das Vereinsgesetz.

© dpa
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