Hessen: mit Hilfsprogramm Folgen der Energiekrise abfedern

Mit Härtefallfonds und Kündigungsmoratorium sollen Menschen in Hessen unterstützt werden, die wegen der Energiekrise in finanzielle Not geraten. Die Landesregierung hofft dabei auf breiten politischen Konsens.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht auf einer Pressekonferenz. © Sebastian Gollnow/dpa/Archiv

Mit einem 200 Millionen Euro schweren Hilfsprogramm will Hessen seine Bürger, Unternehmen und sozialen Einrichtungen in der Energiekrise entlasten. Zusätzlich sollen zur Stützung der Wirtschaft Bürgschaften von drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden ankündigte. Zuvor hatte die Landesregierung ihre Pläne auf einem Sozialgipfel unter anderem mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert.

Bei der konkreten Ausgestaltung des Hilfsprogramms «Hessen steht zusammen» werde der angekündigte 200 Milliarden Euro umfassende «Abwehrschirm» der Bundesregierung berücksichtigt, um das Programm des Bundes sinnvoll zu ergänzen, sagte Rhein. Geplant sind in Hessen unter anderem ein Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen, sowie ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften.

«Wir kümmern uns und lassen niemanden in schweren Zeiten allein», sagte Rhein. Er kündigte an, die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und FDP in die weitere Gestaltung des Hilfsprogramms einzubinden. Davon erhoffe er sich einen breiten politischen Konsens.

Geplant sind auch höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, beispielsweise Tafeln, und ein weiterer Ausbau von Beratungsangeboten. Außerdem soll es Mikroenergiedarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen geben, die durch das Raster der Bundesprogramme fallen, wie die Landesregierung ankündigte.

Das neue Hilfsprogramm könne nicht alle Lasten der Krise abfedern, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Daher nehme das Land besonders Härtefälle in den Blick, die von den bisher bekannt gewordenen Hilfen des Bundes nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die genauen Vorgaben für mögliche Hilfeempfänger, also wer als Härtefall gilt, sollen noch ausgearbeitet werden.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, Philipp Wendt, teilte mit: «Wir sind gerne bereit, das Land bei der konkreten Umsetzung zu unterstützen. Durch unsere Erfahrung aus der Energieschuldenberatung sind wir auf diese Aufgabe vorbereitet.»

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Hilfspaket grundsätzlich. «Das Angebot meiner Fraktion an die Landesregierung, bei der Ausgestaltung und der Umsetzung des hessischen Hilfspakets zusammenzuarbeiten, steht», erklärte er. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, nannte die geplante Einrichtung eines Härtefallfonds ein «gutes Signal». Niemand solle aufgrund der Energiekrise frieren oder um die Existenz fürchten müssen.

Der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen, Carsten Tag, erklärte, er befürchte bei sozialen Einrichtungen binnen kurzer Zeit erhebliche finanzielle Nöte bis hin zu Insolvenzen. «Die Energiekostensteigerungen zwischen 150 und 800 Prozent sind nicht finanzierbar.» Daher sei es wichtig, bei den finanziellen Hilfen neben Privathaushalten auch soziale Einrichtungen in den Blick zu nehmen.

© dpa
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