Feldmann-Prozess: Bei Awo war «alles möglich»

Im Prozess um den unter Korruptionsverdacht stehenden abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat der ehemalige Personalleiter der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt ausgesagt. Vor dem Landgericht Frankfurt gab es dabei am Mittwoch wenig neue Informationen, die den Ex-OB selbst betrafen, aber allerlei Einblicke in das Management der ehemaligen Führungsriege des Sozialverbands, gegen die ebenfalls Ermittlungen laufen.
Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann betritt den Verhandlungssaal am Landgericht in Frankfurt. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

«Es war einfach so, dass die Geschäftsführung entschieden hat, und ich habe das so hingenommen», sagte der 68 Jahre alte Zeuge über seine früheren Vorgesetzten. Aus seiner Erfahrung mit dem einstigen Geschäftsführer und dessen als Sonderbeauftragte der Geschäftsführung eingesetzten Ehefrau könne er sagen, «dass bei der Awo alles möglich gewesen ist». Nicht immer sei es dabei nach nachvollziehbaren Regeln gelaufen, die er sich gewünscht hätte.

Auch bei der Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin und späterer Ehefrau sei es so gelaufen. Ihm sei gesagt worden, er solle die Einstellung vorbereiten. Dabei habe es auch Maßgaben zur Höhe des Gehalts und eines Dienstwagens gegeben. Im späteren Arbeitsvertrag sei die Eingruppierung handschriftlich von der Geschäftsführung nachgebessert worden. «Vorerfahrung hatte sie ja keine, einschlägige Berufserfahrung auch nicht», sagte er über die Leitungsfunktion für die Berufsanfängerin. Es sei nicht der einzige derartige Fall bei der damaligen Frankfurter Awo gewesen: «Man hat Einstellungen vorgenommen, für die es nicht unbedingt einen fachlichen Grund gab.» Stattdessen hätten persönliche Freundschaften und Nähe zur SPD eine Rolle gespielt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Feldmann hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Der 64-Jährige wurde am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt und ist seit vergangenen Freitag nicht mehr im Amt.

Das Verfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem Awo-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden.

© dpa
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