Ministerpräsident Rhein: Entlastungspaket «gerecht»

Das Entlastungspaket geht nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) «in die richtige Richtung». Korrigiert werde «der eklatante Fehler der ersten beiden Entlastungspakete, wonach Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten gar kein Geld bekommen sollten», sagte Rhein am Sonntag in Wiesbaden. Zugleich solle nun dafür gesorgt werden, dass die breite Mitte der Gesellschaft zumindest nicht zusätzlich belastet werde. «Das ist gerecht.»
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. © Swen Pförtner/dpa/Archivbild

«Die krisenbedingten Zufallsgewinne auf dem Strommarkt abzuschöpfen halte ich im Kern für vertretbar», sagte Rhein. «Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum Unternehmen von einer solchen Krise profitieren sollten, die selbst nicht betroffen sind.» Die Ampel müsse nun aber Details der Regelung vorlegen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht das Paket positiv: «In Krisen muss man die schützen, die am wenigsten haben. Die SPD macht das sozial, direkt und zielgenau.» Das Maßnahmenpaket sehe Entlastungen für diejenigen vor, die Hilfe am dringendsten benötigten. Die Koalition verteile jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip - es würden gezielt die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick genommen.

Das neue Entlastungspaket sieht eine einmalige Energiepreispauschale für Rentner, Studierende und Auszubildende vor, außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Erhöhung der Regelsätze für Bedürftige. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten, außerdem will die Ampel-Koalition ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket - Ziel ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat dafür.

© dpa
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